a) Erweist sich die von den Parteien in erster Linie gewollte Leistungsbestimmung durch einen Schiedsgutachter als nicht durchführbar, hat das Gericht in entsprechender Anwendung des § 319 Abs. 1 Satz […]
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Letzte Beiträge
BFH: Unanfechtbarkeit des Beschlusses über Prozesskostenhilfe
NV: Beschlüsse des Finanzgerichts im Verfahren wegen Prozesskostenhilfe sind unanfechtbar und können daher nicht mit der Beschwerde angefochten werden. BFH, Beschluss vom 6.3.2026 – IX S 2/26 (PKH) (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Feststellung des Mehrheitstarifvertrags nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG
Rechtsschutzinteresse bei „überholtem“ Kollisionszeitpunkt – Antragsänderung in der Rechtsbeschwerde – ausreichende Rechtsbeschwerdebegründung BAG, Beschluss vom 3. Dezember 2025 – 4 ABR 12/24 (Orientierungssätze)
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Im Blickpunkt
Am 23.3.2026 fand die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum Gesetzentwurf für ein KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz (21/4594) statt (vgl. hib – heute im bundestag, Nr. 229/2026 vom 24.3.2026). Mit dem Gesetz soll die Durchführung der EU-Verordnung 2024/1689, der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI-Act) geregelt werden, …
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BGH: Auslegung einer Klage auf Schadensersatz, die auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage zielt, als materiell-rechtliche Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses
Die Erhebung einer Klage auf Schadensersatz, die auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage (hier: atypisch stille Gesellschaft) zielt, kann als eine materiell-rechtliche Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses ausgelegt werden (Anschluss an BGH, Beschluss vom […]
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Im Blickpunkt
Die Zahl der Gewinnwarnungen deutscher börsennotierter Unternehmen ist gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 23.3.2026 im Jahr 2025 deutlich gesunken. Nach einem Höchststand von 160 Gewinnwarnungen im Jahr 2023 und einem weiterhin hohen Niveau von 153 im Jahr 2024 seien im vergangenen Jahr insgesamt 118 Gewinnwarnungen registriert worden. …
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BAG: Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit – Gruppenleiter
BAG, Urteil vom 3. Dezember 2025 – 4 AZR 36/25 Eine „große Geschäftsstelle bzw. Serviceeinheit“ iSd. Protokollerklärung zu Entgeltgruppe9b TV-L ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn der dort bestehendeArbeitskräftebedarf – umgerechnet […]
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Im Blickpunkt
Am 24.3.2026 hat das BMF den Referentenentwurf eines “Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte” veröffentlicht. Dieser dient der Umsetzung der von der OECD entwickelten “Crypto-Asset Reporting Framework” (CARF). Dieses Framework entwickelte die OECD im Auftrag der G20. …
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Aufsatz: Neuere Entwicklungen bei der Übertragung nach § 6b EStG
Anknüpfend an BB 2021, 747 ff., gibt der nachfolgende Beitrag einen Überblick über die finanzgerichtliche Rechtsprechung zur steuerbilanziellen Rücklage des § 6b EStG, die in den Jahren 2022 bis Januar 2026 […]
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Aufsatz: BB-Rechtsprechungsreport zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 – Teil IV
Der abschließende Teil IV des Rechtsprechungsreports zur Besteuerung von Kapitalgesellschaften 2025 gibt einen Überblick zur aktuellen BFH-Rechtsprechung zum internationalen Steuerrecht (Abschnitt XI.), zum Schenkungsteuerrecht (Abschnitt XII.), zu § 6a GrEStG […]
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