BFH, Urteil vom 9.3.2023 – IV R 25/20 § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn der die Sondervergütung beziehende Gesellschafter nicht der Gewerbesteuer […]
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BFH: Nichtberücksichtigung „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste
BFH, Urteil vom 22.2.2023 – I R 35/22 (I R 32/18) Der auf einem DBA (hier: DBA-Großbritannien 1964/1970) beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen […]
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OLG Düsseldorf: „Bierkartell“ – Geldbuße gegen Carlsberg Deutschland Holding GmbH
OLG Düsseldorf, Urteil vom 2.5.2023 – V-6 Kart 1/20 (OWi) In dem Kartellbußgeldverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding GmbH hat der 6. Kartellsenat unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 02.05.2023
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 02.05.2023 Recht & Wirtschaft:
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EFRAG: Diskussionspapier zu immateriellen Vermögensgegenständen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Zusammenfassung über erhaltene Empfehlungen zu ihrem Diskussionspapier zu immateriellen Vermögensgegenständen erstellt. Diese enthalten insbesondere Kommentare zur Entwicklung der IFRS-Standards. Die […]
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Bundestag: Finanzkontrolle Schwarzarbeit leitet mehr Verfahren ein
Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/6361) auf eine Kleine Anfrage […]
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EuGH: Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden
EuGH, Urteil vom 20.4.2023 – C-25/21 1. Art. 101 AEUV, wie er mit Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in […]
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BFH: Keine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids
BFH, Urteil vom 15.2.2023 – VI R 13/21 Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung […]
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BAG: Kündigung – Bedrohung Vorgesetzter und dessen Familie – versehentlich falsche Sozialdaten – Kenntnis
BAG, Urteil vom 28.2.2023 – 2 AZR 194/22 1. Eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben von Vorgesetzten oder Arbeitskollegen und/oder deren Verwandten, für die kein […]
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BFH: Prozessuale Möglichkeiten bei drohendem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist infolge von Verzögerungen bei der beantragten Akteneinsicht
BFH, Beschluss vom 3.4.2023 – X B 80/22 1. NV: Entscheidungen einer Senatsvorsitzenden am BFH sind nicht mit der Beschwerde (§ 128 FGO) anfechtbar. 2. NV: Die Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags […]
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