OLG München, Beschluss vom 24.1.2024 – 23 U 9287/21 Die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs.1 Satz 1 GmbHG steht nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NZG 2019, 269 […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
Senat beschließt neue Messzahlen für die Grundsteuer
Aus der Sitzung des Senats am 26. 3. 2024: Auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers hat der Senat heute den Entwurf für das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) beschlossen. Das Gesetz ist […]
Weiterlesen
BMJ: Bürokratieentlastungsgesetz IV vom Bundeskabinett beschlossen
Das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde am 13.3.2024 vom Bundeskabinett beschlossen. Der unter www.bmj.de abrufbare Regierungsentwurf sieht […]
Weiterlesen
OLG München: Zur Wirksamkeit der Abberufung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund im e. V.-Verfahren
1. Nach sofortiger Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung ist ein Übergang in das Urteilsverfahren noch in der Beschwerdeinstanz möglich. Das Berufungsgericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung durch Urteil, gegen […]
Weiterlesen
EuGH: Schutz personenbezogener Daten
Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-46/23 […]
Weiterlesen
BFH: Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung
BFH, Urteil vom 21.11.2023 – VII R 10/21 1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß […]
Weiterlesen
BGH: Bestimmung des Geschäftswerts der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils einer gemeinnützigen GmbH
BGH, Beschluss vom 6.2.2024 – II ZB 19/22 Der Geschäftswert der notariellen Beurkundung der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH bestimmt sich nach dem Eigenkapital der Gesellschaft im Sinne […]
Weiterlesen
DStV fordert Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens
Der DStV fordert eine über den sog. ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der MwStSystRL, die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht. Der bisherige Entwurf dürfte andernfalls […]
Weiterlesen
OLG Hamm: Keine Veranlassung zur Verfahrenseinleitung bei nicht strafbewehrter Unterlassungserklärung
OLG Hamm, Beschluss vom 6.2.2024 – 4 W 22/23 Wegen § 13a Abs. 2 UWG gibt der Unterlassungsschuldner, der in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, bei einem Verstoß gegen […]
Weiterlesen
Pressemitteilung: Forschungszulage wird im Maschinen- und Anlagenbau zur Erfolgsgeschichte
Steuerliche Forschungsförderung stärkt marktnahe Forschung und Wettbewerbsfähigkeit | Die seit 2020 geltende staatliche Forschungszulage etabliert sich im deutschen Maschinen- und Anlagenbau mehr und mehr als wichtiges Instrument der Forschungsförderung. Ein […]
Weiterlesen