§ 4k des Einkommensteuergesetzes (EStG) wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der AntiSteuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2035, BStBl I S. 874) eingeführt, um […]
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Letzte Beiträge
BAG: Betriebsrat – Freistellungsanspruch
BAG, Beschluss vom 8.3.2023 – 7 ABR 10/22 ECLI:DE:BAG:2023:080323.B.7ABR10.22.0 Die Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Einigungsstellenverfahren setzt keine an ihn adressierte Rechnung voraus. (Amtlicher Leitsatz) […]
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BSI: Sicherheitszertifizierung Technischer Sicherheitseinrichtungen
Das BSI hat das Supporting Document zum Schutzprofil SMAERS veröffentlicht. Das Dokument ist Teil der Überarbeitung der Vorgaben zur Umsetzung und Zertifizierung Technischer Sicherheitseinrichtungen (TSE) und ergänzt die Veröffentlichung neuer Versionen der einschlägigen Technischen Richtlinien. Neue […]
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EuGH: Begriff „Verkaufspreis“ in Art. 2 Buchst. a der RL 98/6/EG (PAng-RL) enthält nicht den Pfandbetrag
EuGH, Urteil vom 29.6.2023 – C-543/21 Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der […]
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FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Themen 205, 220, 480, 505 und 718
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung zu den Themen 205 „Darstellung des Abschlusses“, 220 „Erfolgsrechnung – Berichterstattung zum Gesamtergebnis“, 480 „Abgrenzung von Fremd- und […]
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von BFH, Urteil vom 23.2.2023 – IV R 37/18 Kabelweitersenderechten
Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online BBL2023-1685-3
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EU-Kommission forciert digitale Werkzeuge
Die EU-Kommission hat am 29.3.2023 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinien 2009/102/EG und (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den weiteren Ausbau und die Verbesserung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Prozesse im Gesellschaftsrecht (Pressemitteilung) veröffentlicht. Hintergrund ist die Tatsache, dass die von Stakeholdern benötigten Unternehmensinformationen weder in inländischen noch EU-weiten Registern ausreichend verfügbar sind. …
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EFRAG: Übernahmeempfehlung für Änderungen an IAS 7 und IFRS 7
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung für Änderungen an IAS 7 „Kapitalflussrechnungen“ und IFRS 7 „Finanzinstrumente: Angaben“ veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem […]
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BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Auskunftsanspruch – Darlegungs- und Beweislast
BAG, Urteil vom 26.4.2023 – 10 AZR 137/22; ECLI:DE:BAG:2023:260423.U.10AZR137.22.0 1. Für die Parteien eines Rechtsstreits gibt es grundsätzlich keine allgemeine prozessuale Pflicht zur Auskunftserteilung. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt aber ein […]
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BFH: Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG – Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung
BFH, Urteil vom 11.5.2023 – III R 9/22 1. Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. […]
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