Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.05.2022 und 09.10.2023 sogenannte Mehrheitsgewerkschaft i.S.v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der […]
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Letzte Beiträge
ESTV: Einführung der OECD/G20-Mindestbesteuerung auf den 1.1.2024
Die OECD/G20-Mindestbesteuerung wird wie vorgesehen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22.12.2023 beschlossen, die Ergänzungssteuer im Inland ab dem 1.1.2024 zu erheben. Damit wird verhindert, dass Steuersubstrat ins […]
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BGH: Zurückweisungs-Voraussetzungen und Gegenstand der Insolvenzanfechtung
ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Zu den Voraussetzungen einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht wegen eines Verfahrensmangels. InsO §§ 129 ff, 143; BGB §§ 812 ff […]
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BGH: USM Haller
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des […]
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Digitalisierung im BZSt
Als fachkundiger und adressatenorientierter Ansprechpartner im nationalen und internationalen Steuerrecht steht das BZSt in vielfältigem Kontakt mit Steuerpflichtigen und Behörden. Digitalisierung ist dabei kein Schlagwort, sondern Programm. Das BZSt bietet […]
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BFH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei elektronischer Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift
BFH, Beschluss vom 13.12.2023 – VII B 188/22 ECLI:DE:BFH:2023:B.131223.VIIB188.22.0 1. NV: Die Überprüfung einer ordnungsgemäßen elektronischen Übermittlung einer Rechtsmittelbegründungsschrift an den Bundesfinanzhof erfordert unter anderem die Kontrolle, ob die Bestätigung […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharakter
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zu den geplanten Änderungen des IASB zur bilanziellen Behandlung von Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharakter (ED/2023/5) veröffentlicht. Darin sind insbesondere Änderungen […]
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ifo Institut: Stimmung in der deutschen Automobilindustrie weiterhin verhalten
Der Geschäftsklimaindex für die deutsche Autoindustrie blieb im Dezember 2023 nahezu unverändert auf niedrigem Niveau. „Die Unternehmen der Branche sahen dem Jahr 2024 aber generell leicht optimistischer entgegen als noch […]
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Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
Beschluss vom 13. September 2023, XI B 38/22 (AdV) ECLI:DE:BFH:2023:BA.130923.XIB38.22.0 Es bestehen in den Jahren 2016 und 2017 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags […]
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BGH: Handelsvertretervertrag und Bemessung des Beschwerdegegenstand-Werts
Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei. BGH, Beschluss vom 22.11.2023 – VII ZR 6/23 (Amtlicher Leitsatz)
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