BFH, Urteil vom 26.7.2023 – II R 4/21 Die Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen kurzfristigen Ausfalls eines geplanten Flugs ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn der Prozessbevollmächtigte weder […]
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Letzte Beiträge
BMJ: Sonderbericht zum Bürokratieabbau beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 25.10.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus beschlossen. Der Bericht verschafft unter dem Titel „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau […]
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EU: Häufig gestellte Fragen zu den Offenlegungspflichten der EU-Taxonomie
-tb- Die Europäische Union hat Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Offenlegungspflichten der EU-Taxonomie veröffentlicht. Die PM ist unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:C_202300267 abrufbar.
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Im Blickpunkt
Der EuGH urteilte auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BAG, dass Teilzeitbeschäftigte nicht schlechter behandelt werden dürfen, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten (PM Nr. 158/23 vom 19.10.2023 in der Rechtssache C-660/20 – Lufthansa CityLine). Ein deutscher Pilot arbeitet für die Fluggesellschaft Lufthansa CityLine als Teilzeitbeschäftigter. …
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Im Blickpunkt
Der Bundesrat hat sich am 20.10.2023 zu dem von der Bundesregierung geplanten Wachstumschancengesetz geäußert (BR-Drs. 433/23). In ihrer Stellungnahme hätten die Länder zwar grundsätzlich Unterstützung für das Vorhaben bekundet, bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen auch zum Klimaschutz zu schaffen, heißt es in der diesbezüglichen Meldung vom 20.…
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Im Blickpunkt
Der alljährliche Bericht des BMF zu den Ergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung fasst auf Grundlage der Meldungen der Länder die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung zusammen. Für 2022 zeigt er folgendes Bild: Bundesweit waren in den Betriebsprüfungen der Länder 12 949 Prüferinnen und Prüfer tätig. Das erzielte Mehrergebnis lag bei ca. 10,8 Mrd. Euro. In der Betriebskartei der Finanzämter sind 8 409 661 Betriebe erfasst, …
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Im Blickpunkt
Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) müssen unabhängige Prüfer mindestens einmal jährlich bewerten, wie die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen die DSA-Verpflichtungen einhalten (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 20.10.2023). Die Vorschriften für diese unabhängigen Audits habe die EU-Kommission in einer delegierten Verordnung angenommen. …
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Kommissionsvorschläge zur Betriebsratsvergütung – kein großer Wurf?!
Neben der Arbeitszeit hat kaum ein Thema die Arbeitsrechtswelt in den letzten Monaten so sehr beschäftigt wie die Frage nach der richtigen Betriebsratsvergütung. Die wiederholten strafgerichtlichen Entscheidungen, zuletzt vom BGH (10.1.2023 – 6 StR 133/12) haben viele Akteure aufgeschreckt. Von “der Politik”, bei Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern war der Ruf nach größerer Rechtssicherheit kaum zu überhören.…
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„Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig
Ein Zahnarzt, der als so genannter „Pool-Arzt“ im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr […]
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PwC-Studie: Unternehmen setzen auf qualitative Angaben zur steuerlichen Transparenz
Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC Deutschland hat im Zuge einer neuen Studie die steuerliche Transparenz und Nachhaltigkeitsberichterstattung von führenden, börsennotierten Unternehmen weltweit analysiert. Die Untersuchung zeigt, dass Unternehmen vorrangig auf […]
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