a) Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder […]
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Letzte Beiträge
BAG: Höhergruppierung einer Lehrkraft – Tätigkeit an einer anderen als der Lehramtsbefähigung entsprechenden Schulform
BAG, Urteil vom 20. März 2024 – 4 AZR 324/22 1. Abs. 2 des Abschnitts 1 der Anlage zum TV EntgO-L zur Ein- und Höhergruppierung einer Lehrkraft, die an einer […]
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BT: Bundesregierung zu Umsatzsteuer für öffentliche Unternehmen
Zur Zwischenbilanz der zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes gibt die Bundesregierung Auskunft in ihrer Antwort (20/12424) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12279). Hintergrund der […]
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Europäische Kommission: Länderbezogener Ertragsteuerinformationsbericht (pCbCR) – Konsultation eines Durchführungsrechtsakts hat begonnen
Am 2.8.2024 hat die Europäische Kommission den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur länderbezogenen Ertragsteuerinformationsberichterstattung (Public Country-by-Country-Reporting, Richtlinie (EU) 2021/2101) veröffentlicht. Die Konsultation läuft bis zum 29.8.2024. Der Entwurf besteht aus einer […]
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Bitkom und BSI starten Umfrage zu IT-Systemausfällen infolge eines Crowdstrike-Updates vom 19. Juli 2024
Am 19. Juli 2024 führte ein fehlerhaftes Update einer IT-Security-Lösung des Herstellers Crowdstrike zu Systemabstürzen bei geschätzt 8,5 Millionen Windows-Geräten weltweit. Dieser Vorfall verursachte erhebliche Störungen in verschiedenen Wirtschaftssektoren. Nach ersten […]
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BGH: Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gem. § 1059 ZPO
a) Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO zählt hinsichtlich der formalen An forderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 […]
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BAG: Eingruppierung eines Vorarbeiters bei den Stationierungsstreitkräften (4 AZR 218/23)
BAG, Urteil vom 20. März 2024 – 4 AZR 218/23 1. Stützt ein Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland seine Eingruppierungsfeststellungsklage auf § 56 TV AL II und […]
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FASB: Bericht über Investorenkontakte
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat seinen jährlichen Bericht über Interaktionen mit Investoren veröffentlicht. Damit soll Transparenz über die Berücksichtigung von Investorenrückmeldungen in verschiedenen Aktivitäten des FASB geschaffen […]
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BB im Gespräch mit Dr. Hans-Peter Löw, Senior Counsel bei DLA Piper
„Heute müssen Unternehmen für Unternehmensstrategie und Unternehmensziele die Produkte und die Verfahren an ESG ausrichten. Vergütungssysteme, wenn sie gut sind, unterstützen die Erreichung der Unternehmensziele.Wenn ich als Unternehmen nachhaltiges Wirtschaften […]
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BFH: Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einer einzel- und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte – zur Bindungswirkung einer Einigung im Sinne des § 33 Abs. 2 GewStG
BFH, Urteil vom 15.5.2024 – IV R 21/21 1. NV: Ist der Gewerbesteuermessbetrag zwischen einer einzelgemeindlichen Betriebsstätte und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte (Rohrleitungsnetz) nach dem Regelmaßstab der Arbeitslöhne nach § 29 […]
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