“Nicht erst nach dem Ende der Ampel-Koalition ist die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht ungewiss”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 15.11.2024 (s. dazu auch die Erste Seite von Probst in dieser Ausgabe). Das IDW habe ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, dass die drängendsten Fragen einer nicht mehr erfolgten Umsetzung im Jahr 2024 beantworte. …
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Die Finanzminister der G20-Staaten in Rio de Janeiro konnten sich nicht auf die Einführung der Milliardärssteuer einigen. Sie vereinbarten “bei der Besteuerung von Superreichen zusammenzuarbeiten”. Im gemeinsamen Kommuniqué und in einer separaten Erklärung zur internationalen Steuerkooperation wird lediglich auf eine faire Besteuerung von “sehr vermögenden Personen” hingewiesen. …
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Die Europäische Kommission hat am 14.11.2024 eine Geldbuße i. H. v. 797,72 Mio. Euro gegen Meta verhängt (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 15.11.2024). Das Unternehmen verstoße gegen die EU-Kartellvorschriften, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat. …
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Es ist schon bemerkenswert: Etwa 500 deutsche börsennotierte Gesellschaften, nämlich die, die bisher schon nach §§ 289b ff. HGB verpflichtet waren, eine nichtfinanzielle Erklärung abzugeben, sind in diesem Jahr sehr intensiv – und auch tief im Maschinenraum – damit beschäftigt, die Anforderungen der Corporate Social Responsibility Directive (CSRD, RL [EU] 2022/2464, ABlEU vom 16.…
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– Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Niederländisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 14.11.2024 – C‑613/23 1. Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im […]
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Minister Dr. Optendrenk: „Verfehlte Wirtschafts- und Steuerpolitik der Ampel in Berlin erweist sich immer deutlicher als Bürde für solide Haushalte in den Ländern“ Nordrhein-Westfalen muss gegenüber der Steuerschätzung aus Mai […]
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BGH, Beschluss vom 17.10.2024 – IX ZB 10/23 Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben, in […]
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– Ablösungs- oder Verdrängungswirkung von Tarifverträgen – Günstigkeitsvergleich zwischen unmittelbar zwingendem Tarifvertrag und arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifbestimmungen BAG, Urteil vom 12.6.2024 – 4 AZR 202/23 1. Stellt eine arbeitsvertragliche […]
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Der Finanzausschuss hat am Mittwochmorgen alle unter seiner Federführung stehenden Beschlüsse über Gesetzesentwürfe und Anträge vertagt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag eingebracht. Für […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group hat einen Stellungnahmeentwurf zu IAS 28 „Beteiligungen an assoziierten Unternehmen und Joint Ventures“ (IASB/ED/2024/7) veröffentlicht. Darin werden insbesondere Anpassungen an der Equity Method […]
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