Nach § 139c AO vergibt die zuständige Finanzbehörde die sog. “Wirtschafts-Identifikationsnummer”, die mit dem Buchstaben “DE” beginnt. Sie darf nur einmal vergeben werden. Das BMF hat nun einen Referentenentwurf zur Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern (Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung – WIdV) vorgelegt. Damit wird von der Verordnungsermächtigung des § 139d AO Gebrauch gemacht. …
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Die Bundesregierung hat am 26.6.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts beschlossen (vgl. BMJ, PM Nr. 55/2024 vom 26.6.2024). Mit der Reform solle Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden. Der Gesetzentwurf wurde vom Bundesminister der Justiz (BMJ) vorgelegt. Hierzu erklärte Bundesjustizminister Dr. …
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Die Digitalisierung macht auch vor der Zivilgerichtsbarkeit nicht Halt und nimmt mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) vom 11.6.2024 zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit sowie dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Videokonferenztechnik (BT-Drs. 20/11770) vom 12.6.2024 sowie der Billigung des Bundesrats am 14.…
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BAG, Urteil vom 24.1.2024 – 4 AZR 122/23 ECLI:DE:BAG:2024:240124.U.4AZR122.23.0 1. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse ist für eine Elementenfeststellungsklage nur gegeben, wenn durch die Entscheidung über […]
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BGH, Urteil vom 12.3.2024 – VI ZR 1370/20 1. a) Die Frage, ob die auf einer unzulässigen Videoüberwachung beruhenden Erkenntnisse einer Partei bei der gerichtlichen Entscheidungsfindung verwertet werden dürfen, ist […]
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BFH, Urteil vom 14.3.2024 – V R 51/20 1. Der Körperschaftsteuerfestsetzung kommt gemäß § 10d Abs. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes i.V.m. § 8 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 2 […]
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BFH, Urteil vom 5.6.2024 – VI R 20/22 1. Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft bereits bei Fälligkeit zu (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Fällig wird […]
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BGH, Urteil vom 23.4.2024 – II ZR 99/22 Zur Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, das bei Zuwiderhandlung den rückwirkenden Verfall einer Karenzentschädigung vorsieht. (Amtlicher Leitsatz)
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BAG, Urteil vom 20.3.2024 – 5 AZR 234/23; ECLI:DE:BAG:2024:200324.U.5AZR234.23.0 1. Krankheit iSd. § 3 EFZG setzt einen regelwidrigen körperlichen oder geistigen Zustand des Arbeitnehmers voraus. Auf die Behandlungsbedürftigkeit kommt es […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf des IASB zu Finanzinstrumenten mit Eigenkapitalcharacter sowie die Ergebnisse der zugehörigen Onlinebefragung veröffentlicht. Die PM ist unter […]
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