Urteile vom 6. Mai 2026 – VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren erneut […]
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Letzte Beiträge
EFRAG: Konsultation zum Entwurf eines Comment Letters zur ISSB-SASB-Konsultation
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf eines Comment Letters zum Exposure Draft des International Sustainability Standards Board (ISSB) über vorgeschlagene Änderungen an drei SASB-Standards sowie […]
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BGH: Darlegungs- und Beweislast über Verbleib und Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags beim Beauftragten
a) Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten (Festhaltung u.a. an Senat, Urteil vom 1. August […]
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BT: Länderkammer will Sozialverwaltung entlasten
Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (21/5509(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) für eine Entlastung der Sozialverwaltung vorgelegt. Darin heißt es: „Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat beschlossen, eine Verschlankung der […]
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BFH: Vorsteuerabzug aus Anzahlungen
1. Eine ‑‑zum Vorsteuerabzug berechtigende‑‑ Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis („Vorkasse“) aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende Leistung […]
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BGH: Konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist eines Rechtsanwalts
a) Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, dass die Frist sofort […]
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IFRS Foundation: Überarbeitetes Due Process Handbook veröffentlicht
-tb- Die Treuhänder der IFRS Foundation haben das überarbeitete Due Process Handbook veröffentlicht, in dem die Verfahrensschritte für die Entwicklung und Pflege der Standards des International Accounting Standards Board (IASB) […]
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Vertragsverletzungsverfahren im April: Verfahren zu Geldwäsche gegen Deutschland, zum Zustand der Oder gegen Polen
Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, die Richtlinieüber die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche ordnungsgemäß umzusetzen. Zudem fordert die Kommission Polen auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Ökosystems der Oder zu […]
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BGH: Keine sachliche Gleichwertigkeit der österreichischen mit der deutschen Online-Beglaubigung
Die österreichische Online-Beglaubigung gemäß § 79 Abs. 9 i.V.m. § 69b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 öNotO ist der deutschen Online-Beglaubigung sachlich nicht gleichwertig. BGH, Beschluss vom […]
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BT: Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat die Mitteilung über angenommene Urkunden von Übereinkommen und Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation als Unterrichtung (21/5448) vorgelegt. Darin geht es unter anderem um das Übereinkommen Nr. […]
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