LAG Köln, Beschluss vom 9.1.2026 – 9 TaBV 22/25 ECLI:DE:LAGK:2026:0109.9TABV22.25.00; Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, 14 BV 71/24; Nachinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, 9 TaBV 22/25 Zum Durchführungsanspruch eines Gesamtbetriebsrats hinsichtlich eines in einer […]
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1. NV: Art. 15 Abs. 1 und 3 der Datenschutz-Grundverordnung vermittelt keinen Anspruch auf Akteneinsicht (Anschluss an Senatsurteile vom 14.01.2025 – IX R 25/22, BFHE 287, 337, Rz 46; vom […]
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Der vorliegende Rechtsprechungsreport zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte fasst die Rechtsprechung insbesondere des Bundesfinanzhofs zu den Einkünften aus Kapitalvermögen vom 1.12.2025 bis 15.3.2026 zusammen. Jachmann-Michel, BB 2026, 1111-1124
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Arbeitskosten je Arbeitsstunde: Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2025 durchschnittlich 45,00 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt (PM Nr. 148/2026), zahlten deutsche Arbeitgeber im Jahr 2025 gemessen am Durchschnitt der Europäischen Union (EU) von 34,…
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Die Politik ist sich einig: Der Schutz vor Diskriminierungen im AGG muss ausgeweitet werden. Ein Referentenentwurf zur Anpassung des AGG wurde nun vorgelegt. Auch der Schutz vor sexueller Belästigung im […]
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“Das Warten auf eine signifikante Belebung der Kreditnachfrage hat sich im ersten Quartal 2026 fortgesetzt”, heißt es in einer PM der KfW vom 29.4.2026. Der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen, die mit Banken über Kredite sprachen, sei zwar zum zweiten Mal in Folge leicht um 0,8 Prozentpunkte angestiegen. Mit 21 % habe die Quote der Mittelständler mit Kreditinteresse aber unverändert deutlich unterhalb des langfristigen Durchschnitts gelegen. …
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“Transaktionen unter gemeinsamer Beherrschung” sind in Unternehmensgruppen an der Tagesordnung und führen in den davon betroffenen Einzelabschlüssen zu nicht unerheblichen bilanziellen Auswirkungen. Demgegenüber werden derartige Transaktionen in Konzernabschlüssen im Rahmen […]
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Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze ist nun ein Jahr im Amt. Die Bilanz fällt durchwachsen aus und nicht auf allen Politikfeldern wurde geliefert, was versprochen. Die Steuer- und Finanzpolitik ist die Ausnahme. Hier hat die Bundesregierung in der Tat geliefert. Die Bundeshaushalte 2025 und 2026 wurden zügig beschlossen. Auch die Entlastung der Länder ab 2026 mit jährlich 1 Mrd. …
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Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und eine Reihe weiterer Maßnahmen veröffentlicht (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 4.5.2026). Sie sollen eine reibungslose und wirksame Umsetzung der EUDR gewährleisten, nachdem das Europäische Parlament und die EU-Staaten sich im Dezember 2025 auf eine Überarbeitung der Verordnung geeinigt hatten. …
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Zugleich Besprechung von BGH, 10.2.2026 – II ZR 71/24 Der II. Zivilsenat des BGH hält Regelungen, die es einem oder mehreren Gesellschaftern ermöglichen, ohne sachlichen Grund einen anderen Gesellschafter aus […]
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