Urteil vom 06. September 2023, I R 35/20 ECLI:DE:BFH:2023:U.060923.IR35.20.0 Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr […]
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Letzte Beiträge
Generalunternehmerhaftung bei Paketdiensten erfolgreich
Berlin: (hib/CHE) Die Einführung der Generalunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche hat sich als Instrument zur Förderung der Beitragsehrlichkeit und zur Sicherstellung des Zahlungsflusses in der Sozialversicherung bewährt. Das […]
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BT: Union stellt Anfrage zu Agrardiesel
Die Entlastung für Landwirte beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/9863). Die Fragesteller beziehen sich dabei auf eine Stellungnahme der Bundesregierung […]
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BGH: Glück
a) Das Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht als ein die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts mitbestimmendes Element angesehen werden. Gegenstand des wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutzes gemäß § 4 Nr. […]
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BGH: „Empfindliches Ordnungsgeld“
Der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Gläubigers gegen die Entscheidung, mit der gegen den Schuldner ein Ordnungsgeld verhängt worden ist, steht die fehlende Beschwer entgegen, wenn in seinem Antrag auf […]
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IDW: Forderung nach mehr Klarheit im BMF-Schreiben zur Steueroasen-Abwehr
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zum Entwurf eines BMF-Schreibens zu den Grundsätzen zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz – StAbwG) in einem unter […]
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130 Millionen Krankheitstage wegen psychischer Belastung
Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2022 sind rund 130 Millionen Krankheitstage von Beschäftigten auf psychische Belastungen zurückzuführen. Das geht aus einer Antwort (20/9929) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/9623) der […]
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Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft Deutscher Lokführer
Die 9. Kammer des Arbeitsgerichts Hannover hat heute den Antrag der Transdev Hannover GmbH auf Untersagung der ab dem 10. Januar 2024 von der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) angekündigten Streikmaßnahmen […]
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Neuer Rekordwert: Vorstände deutscher Top-Konzerne so weiblich wie noch nie
Mehr weibliche Vorstandsmitglieder gab es noch nie in Deutschlands großen börsennotierten Unternehmen: 128 Frauen führen gemeinsam mit ihren männlichen Kollegen in den leitenden Gremien die Geschicke der Konzerne aus DAX40, […]
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Anhörung zu Finanzkriminalität
Berlin: (hib/BAL) Für Montag, 29. Januar 2024, hat der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung angesetzt. Die Abgeordneten wollen sich damit Expertenrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität […]
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