Mit der Einigung vom 24.12.2020 haben die EU und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. In den weniger als ein Jahr dauernden intensiven Verhandlungen ist es […]
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Mit der Einigung vom 24.12.2020 haben die EU und das Vereinigte Königreich ein neues Kapitel in ihren Beziehungen aufgeschlagen. In den weniger als ein Jahr dauernden intensiven Verhandlungen ist es […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 7.7.2020 – X R 35/18 – entschieden: 1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des § 210 SGB VI sind als „andere Leistungen“ […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – X R 37/18 – entschieden: 1. Um ein Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten richten zu dürfen, muss entweder die Sachverhaltsaufklärung […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2020 – II R 42/18 – entschieden: Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 30.9.2020 – VI R 11/19 – entschieden: Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem […]
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Mit Urteil vom 23.9.2020 – KZR 35/19 – hat der BGH entschieden: a) Sind von einem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum Preislisten und Listenpreiserhöhungen abgestimmt worden, ist bei der Prüfung, ob einem Unternehmen durch den Erwerb eines Produkts eines Kartellbeteiligten ein Schaden entstanden ist, …
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Seit dem 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Aufgrund des Austrittsabkommens galt das Vereinigte Königreich noch bis zum 31. Dezember 2020 als Mitgliedstaat […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – X R 18/19 – entschieden: Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann der letzte Akt der […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – IX ZR 122/19 – entschieden: Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, …
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Im Jahr 2019 haben in Deutschland 21,6 Millionen Menschen Leistungen in Höhe von 328 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, […]
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