(Belgisches Vorabentscheidungsersuchen) – Belgian Association of Tax Lawyers gegen Premier ministre/Eerste Minister Im Ergebnis schlägt der GA dem Gerichtshof vor, die von der Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten […]
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Die Anlage zum BMF-Schreiben vom 29. März 2021 wurde aktualisiert. Die Anlage „Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) AO und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Abs. 2 Nr. 1 […]
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Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat sich dazu entschlossen, die Verbändevorschläge zum Bürokratieabbau im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie die Bewertung der Ressorts zu veröffentlichen, um Transparenz herzustellen und einen […]
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Das Deutsche Rechnungslegungs-Standards Committee (DRSC) startet in Kürze die zweite Phase einer Evaluation zur Anwendung der IFRS in Deutschland und lädt alle interessierten Kreise zur Teilnahme an einer Öffentlichen Podiumsdiskussion […]
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BGH, Beschluss vom 21.12.2023 – I ZB 37/23 a) Dem im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs erhobenen Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ steht […]
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– Ausschlussfrist für die Beantragung der nachträglichen Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage – Zinsanspruch des Steuerpflichtigen (Bulgarisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das […]
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BGH, Beschluss vom 23.1.2024 – I ZR 205/22 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments […]
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Zum 1. April 2024 wird die Tourismusabgabe (Citytax) im Land Bremen auf beruflich bedingte Übernachtungen ausgeweitet, nachdem die Bremische Bürgerschaft die entsprechende Gesetzesnovelle in ihrer Februar-Sitzung beschlossen hatte. Darauf weist […]
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Gute Jobchancen, kurze Wege, attraktive kulturelle Angebote und Einkaufsmöglichkeiten: In und um Deutschlands Großstädte lässt es sich gut leben und arbeiten. Rund neun von zehn Berufstätigen fühlen sich an ihrem […]
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Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Unternehmens der Energiewirtschaft. Er befindet sich in der für den Zeitraum vom 01.05.2018 bis zum 30.04.2026 vereinbarten Altersteilzeit im Blockmodell. Die Passivphase begann am 01.05.2022. […]
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