Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte zu seinem Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuer betreffend Nullsteuersätze für Umsätze bei bestimmten Photovoltaikanlagen zur Stellungnahme aufgerufen. Das IDW gab dazu am 3.2.2023 seine unter www.idw.de […]
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BGH: RA-Verschulden an Fristversäumnis bei Nichtbeachtung von § 130d S. 1 ZPO infolge fehlerhafter Rechtsbelehrung
BGH, Beschluss vom 10.1.2023 – VIII ZB 41/22 Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis – hier Berufungseinlegung – bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes […]
WeiterlesenDStV: Grundsteuerwert
DStV fordert im Rahmen einer Verbände-Allianz Bescheide vorläufig zu erlassen – DStV-Anregungen zum BMF-Entwurfsschreiben zum Nullsteuersatz bestimmter Photovoltaikanlagen – Wichtige Übergangsregelung zum Transparenzregister läuft aus – DStV fordert keine Einschränkung […]
WeiterlesenSteuerermäßigung für Handwerkerleistungen – fragliche Wirkung
Bei unternehmerischen Handelsbeziehungen ist das Verlangen einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wegen des Vorsteuerabzugs ein Anreiz für das nachfragende Unternehmen. Fragen Haushalte Güter oder Dienstleistungen nach, spielt dies keine Rolle. Haushalte haben eher einen Vorteil, wenn sie keine Rechnung verlangen, da so üblicherweise ein um die Mehrwertsteuer verminderter Preis gezahlt wird. …
WeiterlesenBAG: Korrigierende Höhergruppierung im Anwendungsbereich des TVöD (VKA) – Beginn der Stufenlaufzeit
Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2022 – 6 AZR 459/21 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine seit Beginn der Tätigkeit zu niedrige Eingruppierung korrigiert, beginnt die Stufenlaufzeit […]
WeiterlesenKfW Research: Zahl der Chefinnen im Mittelstand erreicht Höchststand von einer dreiviertel Million
Noch nie gab es in Deutschland so viele kleine und mittlere Unternehmen mit einer Frau an der Spitze wie zurzeit: Von den rund 3,8 Mio. Mittelständlern hierzulande wird jedes fünfte […]
WeiterlesenBFH: Zu den Voraussetzungen der Tarifermäßigung nach § 34 EStG
BFH, Urteil vom 15.12.2022 – VI R 19/21 1. NV: Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG liegen grundsätzlich nur dann vor, wenn die zu […]
WeiterlesenBGH: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters bei späterer Einschaltung eines RA
BGH, Versäumnisurteil vom 7.12.2022 – VIII ZR 81/21 Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer – zunächst – unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich […]
WeiterlesenBFH: Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage
BFH, Beschluss vom 14.12.2022 – X R 19/21 Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und ‑‑wenn ja‑‑ unter welchen Voraussetzungen ein […]
WeiterlesenBreitband-Ausbau: Deutschland immer noch kein Glasfaserland
von Mathias Brandt, 2.3.2023 8,1 Prozent aller stationären Breitbandanschlüsse in Deutschland sind Daten der OECD zufolge mit einem Glasfaserkabel verbunden. Nur in drei OECD-Ländern ist der Anteil noch niedriger – […]
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