Ab dem 1.4.2023 ist die Abgabe von Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG) in jedem Fall verpflichtend. Nach dem GwG Verpflichtete müssen eine Unstimmigkeitsmeldung nach § 23a Abs. 1 GwG beim Transparenzregister […]
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Bundestag: Recht/Ausschuss – Rechtsdienstleistungsaufsicht soll zentralisiert werden
Der Rechtsausschuss hat am 8.2.2023 den RegE eines „Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe“ (20/3449, 20/3715) in geänderter Fassung […]
WeiterlesenBMAS: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird zum 2. Februar 2023 aufgehoben
Bundeskabinett beschließt vorzeitiges Ende der Corona-Arbeitsschutzverordnung Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Die Aufhebung der sogenannten Corona-Arbeitsschutzverordnung erfolgt damit zeitgleich zur […]
WeiterlesenDStV: Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister: Wichtige Übergangsregelung läuft zum 1. April 2023 aus
Steuerberater müssen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) beachten, dass eine besondere Übergangsregelung zur Abgabe sog. Unstimmigkeitsmeldungen zum 1.4.2023 ausläuft. Darauf weist aktuell der Rechts- und […]
WeiterlesenLAG Frankfurt am Main: Altersgrenze von Schiedsrichtern im Profifußball
Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. […]
WeiterlesenGRI: Standard für die Bergbauindustrie
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat die Kommentarperiode für ihren neuen Standardentwurf für die Bergbauindustrie geöffnet. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/four-more-translations-of-universal-standards/ abrufbar. Kommentare werden bis zum 30.4.2023 erbeten.
WeiterlesenBGH: Zur Information des Haushaltskunden durch Energieversorger u. a. über beabsichtigte Preisänderung (auch) bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung – Transparenzanforderungen gem. § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG a. F.
BGH, Urteil vom 21.12.2022 – VIII ZR 199/20 a) (Auch) Bei Stromlieferverträgen außerhalb der Grundversorgung hat der Energieversorger für die Einhaltung der Transparenzanforderungen gemäß § 41 Abs. 3 Satz 1 […]
WeiterlesenHUMAN RESOURCES 4.0 – 26. JANUAR 2023: Digitalisierung bedarf der Ausdauer
VON ROBERT BRÜTTING Abhängig von Größe und internationaler Ausrichtung der Unternehmen ist die Digitalisierung im Arbeitsrecht unterschiedlich weit fortgeschritten. Speziell im Mittelstand wird der Transformationsprozess des Personalwesens immer noch stiefmütterlich […]
WeiterlesenBMF: Steuergeheimnis; Mitteilungen der Finanzbehörden zur Durchführung dienstrechtlicher Maßnahmen bei Beamten und Richtern
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 12.1.2018, IV A 3 – S 0130/08/10006, BStBl I S. 201, mit sofortiger […]
WeiterlesenEFRAG: Übernahmeempfehlung IFRS 16
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung für die Änderungen an IFRS 16 „Leasingverbindlichkeiten in einer Sale-and-leaseback-Transaktion“ an die Europäische Kommission herausgegeben. Die Änderungen sollen im […]
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