Im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre EU-Muttergesellschaft hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.03.2026 – VIII R 8/24 entschieden, dass diese […]
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Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 7.5.2026). Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: “Unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erwarten zwei Dinge von den KI-Vorschriften: Sie wollen innovativ sein können und sich sicher fühlen. …
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Was der Chef kann, kann eine KI schon lange? Davon sind drei von zehn Beschäftigten in Deutschland laut einer Befragung im Auftrag des Digitalverbandes Bitkom überzeugt (PM vom 11.5.2026). 29 % halten ihre Vorgesetzten durch eine KI für ersetzbar. Dabei sagt fast ein Viertel (23 %) auch, dass die eigene Tätigkeit durch eine KI weitgehend ersetzbar sei. 22 % meinen, dass in ihrem Unternehmen heute bereits Stellen nicht mehr nachbesetzt oder sogar abgebaut werden, …
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Die weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) steigen gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 12.5.2026 weiter – getrieben vor allem von den großen US-Technologiekonzernen. Allein die sog. “Big Five” Alphabet, Apple, Microsoft, Amazon und Meta hätten ihre F&E-Investitionen im vergangenen Jahr um fast 46 Mrd. Euro – ein Plus von 21 % – erhöht. …
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Die aktuelle Steuerschätzung zeigt deutlich, wie fragil die deutsche Finanzpolitik ist – von Resilienz keine Spur. Bis zum Jahr 2030 werden ca. 87,5 Mrd. Euro weniger an Steuereinnahmen erwartet. 17,7 Mrd. davon sollen auf das kommende Jahr 2027 entfallen. Die Mindereinnahmen beim Bund sind zum Teil bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt, weil diese auf Steueränderungen beruhen. …
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1. Art. 3 Abs. 2 und Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem […]
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Deloitte und das DRSC haben am 11.5.2026 das unter www.drsc.de abrufbare dritte Update der Zwischenergebnisse aus der Analyse der Berichterstattung börsennotierter Unternehmen veröffentlicht. Grundlage für diesen Zwischenbericht sind die bis […]
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BAG: Urteil vom 25. November 2025 – 3 AZR 77/25 (Orientierungssätze)
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1. Der Verspätungszuschlag für eine nicht fristgemäß abgegebene Gewinnfeststellungserklärung ist auch dann obligatorisch nach § 152 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) festzusetzen, wenn bei keinem Mitunternehmer die festgesetzte […]
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Zur vertragsrechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Erbringung von Streamingdienstleistungen. BGH, Urteil vom 16.4.2026 – III ZR 152/25 (Amtlicher Leitsatz)
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