1. Von dem für Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Verlustausgleichs- und -abzugsverbot in § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ist […]
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Letzte Beiträge
ESMA: Durchsetzungsaktivitäten zur Unternehmensberichterstattung 2025
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen Bericht über die Durchsetzungs- und Regulierungsaktivitäten zur Unternehmensberichterstattung im Jahr 2025 veröffentlicht. Dieser verdeutlicht, wie nationale Durchsetzungsbehörden und die ESMA […]
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BAG: Grundsatzbeschwerde – Klärungsbedürftigkeit
BAG, Beschluss vom 31. März 2026 – 2 AZN 588/25 – Eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, zu der bereitshöchstrichterliche Rechtsprechung existiert, ist (wieder) klärungsbedürftig, wenn gewichtigeArgumente in Rechtsprechung oder Schrifttum […]
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BFH: Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen
1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen […]
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EuGH: Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge
1. Art. 2 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge ist dahin auszulegen, dass die Gesamtnettosumme […]
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Auskunft zum Entgelt: Ab dem 7.6.2026 wird umgesetzt – auch ohne deutsches Gesetz
Mit Ablauf des 7.6.2026 wird die Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970, im Folgenden: ETRL) wirksam. Ein deutsches Umsetzungsgesetz liegt Ende April 2026 nicht vor und wird bis zum Stichtag voraussichtlich nicht mehr verabschiedet. Die häufig gestellte Folgerung, dann sei eben nichts zu tun, geht fehl. Nationale Gerichte haben das geltende Recht ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist richtlinienkonform auszulegen; gegenüber öffentlichen Arbeitgebern können hinreichend bestimmte Vorgaben unmittelbar wirksam werden; und faktisch werden Beschäftigte ihre Auskunftsbegehren ab Tag eins stellen. …
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OLG Hamm: Urteil in Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Aesthetify GmbH
Mit Urteil vom 12.5.2026 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, bestimmte Facharztbezeichnungen zu verwenden. Urteil in Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Aesthetify GmbH. Das […]
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EuGH: Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung haben, wenn sie Anbietern von Online-Diensten die Erlaubnis erteilen, ihre Veröffentlichungen zu nutzen
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-797/23 | Meta Platforms Ireland (Gerechter Ausgleich) Der Gerichtshof wurde im Rahmen einer Klage von Meta gegen einen Beschluss der italienischen Aufsichts- und Regulierungsbehörde […]
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BAG: Tarifzuständigkeit der IGBCE
BAG, Beschluss vom 28. Oktober 2025 – 1 ABR 34/24 – (Orientierungssätze)
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IAASB: Vorgeschlagene Änderungen an ISRE 2410
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat vorgeschlagene Änderungen an ISRE 2410 „Prüferische Durchsicht von unterjährigen Finanzinformationen durch den unabhängigen Abschlussprüfer der Einheit“ veröffentlicht. Diese zielen darauf […]
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