EuGH, Beschluss vom 4.10.2024 – C-214/24 Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG und insbesondere ihre Art. 7 […]
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Letzte Beiträge
Union fragt nach Subventionen
Berlin: (hib/BAL) Die CDU/CSU-Fraktion hat 55 Fragen zum Thema „Nutzen und Aufbau der deutschen Subventionspolitik“ als Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet (20/13441). Unter anderem erkundigt sie sich nach den […]
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Unternehmen verlagern Investitionen
München, 29. Oktober 2024 – Deutsche Unternehmen planen, in Zukunft mehr Geld im Ausland und weniger in Deutschland zu investieren. Das zeigen die Ergebnisse des CFO Survey von Deloitte. […]
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Mehrheit der Arbeitnehmer*innen unterstützt Energiewende, will aber stärkere Bindung an soziale Kriterien – AfD-Wählende unterscheiden sich grundlegend
Eine Mehrheit der Arbeitnehmer*innen in Deutschland unterstützt die Energiewende, also den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Kohleausstieg. Sorgen bereiten die möglichen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen, zudem hält nur rund […]
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DGB und Dax 40-Betriebsräte fordern wirksames Lieferkettengesetz
Für eine wirksame Weiterentwicklung des deutschen Lieferkettengesetzes haben sich die Betriebsräte der Dax40-Unternehmen und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ausgesprochen. Anlässlich der laufenden Debatte um das Gesetz forderten sie, dessen […]
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BReg: Beantwortung von Fragen zur EU-Taxonomie
Fragen zur EU-Taxonomie beantwortet die Bundesregierung (BReg) in ihrer Antwort (20/13128) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/ 12617). Darin ging es um Bürokratiekosten, Erfüllungsaufwand und sonstige Belastungen durch die […]
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Arbeitsmarkt im Oktober 2024
Weiter kaum Herbstbelebung „Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr weitgehend aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Oktober zwar abgenommen; wie schon im Vormonat waren die Rückgänge aber sehr […]
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Oberlandesgericht Hamm bestätigt Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gegen einen Geheimagenten
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das vor dem Landgericht Bochum gegen den Geheimagenten Werner M. geführte Steuerstrafverfahren ausgesetzt bleibt. Dem Angeklagten wird in dem Verfahren vor dem Landgericht Bochum […]
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BGH: Zu den Aufklärungspflichten nach § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber dem beitrittswilligen Anleger
a) Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) treffen die Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft Aufklärungspflichten nach § 311 Abs. 2, § […]
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BGH bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)
Beschluss vom 31. Oktober 2024 – VI ZR 10/24 Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat hat in dem sog. Scraping-Komplex (Pressemitteilung 115/24) das Revisionsverfahren […]
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