1. Das gesetzliche Ausschüttungsverbot nach § 10i Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KWG begründet kein dauerhaftes Verbot der Vornahme von Zahlungen auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente, die im Zeitpunkt der Nichterfüllung […]
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Letzte Beiträge
Elektronische Steuererklärung: Berliner Steuerverwaltung setzt ab sofort das „RABE“-Verfahren ein
Die Berliner Steuerverwaltung geht bei der Digitalisierung den nächsten Schritt. Ab sofort kommt das „RABE“-Verfahren zum Einsatz. „RABE“ steht für „Referenzierung auf Belege“. Damit wird das Einreichen von Belegen bei […]
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OLG Köln: Dubai-Schokolade
1. Bei „Dubai-Schokolade“ handelt es sich ursprünglich um eine einfache geografische Herkunftsangabe. 2. Es kann nicht festgestellt werden, dass sich der Begriff mittlerweile in eine Gattungsbezeichnung umgewandelt hat. OLG Köln, […]
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ifw Kiel: Innovation schafft Jobs – aber nicht für alle
Regionen mit einem hohen Maß an Innovation verzeichnen ein deutlich stärkeres Beschäftigungswachstum. Eine Verdopplung der Patentaktivitäten führt im Durchschnitt zu einem Anstieg der Beschäftigung um 6 Prozent. Besonders ausgeprägt ist […]
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EU: Indossierung IFRS 9-Änderung – Strombezugsverträge
Die Änderungen an IFRS 9 und IFRS 7 mit dem Titel „Contracts Referencing Nature-dependent Electricity“ – vom IASB im Dezember 2024 veröffentlicht – sind nun indossiert. Am 1.7.2025 wurde die […]
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BFH: Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Gewinnanteile eines in den USA ansässigen stillen Gesellschafters
1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Beteiligter bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine Kenntnis von dem Inhalt eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens erlangt, das zu einer […]
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BAG: Eingruppierung einer Lehrerin – Antragserfordernis für eine Höhergruppierung
– Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit – Vereinbarkeit eines Höhergruppierungsantrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz BAG, Urteil vom 26. Februar 2025 – 4 AZR 62/24 (Orientierungssätze)
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EuGH: Bösgläubige Markenanmeldung – Auslegung des Art. 52 Abs. 1 VO (EG) Nr. 207/2009
1. Art. 52 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unions]marke ist dahin auszulegen, dass der in Art. 52 Abs. 1 Buchst. […]
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BAG: Eingruppierung – Sachbearbeiterin – Zulässigkeit eines Feststellungsantrags – nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit
BAG, Urteil vom 26. Februar 2025 – 4 AZR 141/24 (Orientierungssätze)
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EuGH: Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Gesellschaften …
… den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb von Beteiligungen an außerhalb dieses Mitgliedstaats steuerlich ansässigen Gesellschaften ergibt, abschreiben können EuGH, Urteil vom 26.6.2025 – verb. Rs. C‑776/23 […]
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