– Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung BGH, Urteil vom 15.5.2024 – VIII ZR 226/22 a) Zum Verbrauchergerichtsstand […]
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Trotz aller Besorgnis über den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die wirtschaftliche Stärke der USA und Chinas, lassen die Ausgaben der Bundesregierung für die äußere und innere Sicherheit sowie […]
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Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz […]
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Urteil vom 29. Mai 2024 – 2 AZR 313/22 1. Eine, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründende, rügelose Einlassung iSv. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO liegt vor, […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat weitere erhaltene Fragen und zugehörige Antworten zu seinen European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/en/news-and-calendar/news/efrag-releases-new-esrs-qa-explanations-covering-the-januaryjuly-2024-period abrufbar.
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-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Entwurf IASB/ED/2024/4 „Umrechnung in eine hochinflationäre Darstellungswährung“ veröffentlicht. Darin beabsichtigt dieser insbesondere Änderungen an IAS 12 „Auswirkungen von Wechselkursschwankungen“. Die PM […]
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BGH, Urteil vom 16.7.2024 – II ZR 71/23 GmbHG § 46; AktG § 241 Nr. 3 Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH, die gegen die in der Satzung festgelegte, nicht auf zwingenden gesetzlichen […]
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BFH, Urteil 20.2.2024 – VII R 16/21 Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß […]
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Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Juli auf -1,7 Punkte, von -1,3 Punkten im Juni. „Der Exportwirtschaft fehlt es gegenwärtig an […]
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BAG, Urteil vom 29.5.2024 – 2 AZR 325/22 1. Der ua. für die Geltung des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes maßgebliche Luftverkehrsbetrieb iSd. § 24 Abs. 2 KSchG wird aus der […]
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