Nordrhein-Westfalen geht voran und rüstet auf. Ein neues Landesfinanzkriminalamt (LFK) wird geschaffen. Das Aufgabengebiet soll die Bekämpfung der großen Fälle sein. Das LFK ist zentral zuständig oder koordiniert die Verfolgung der großen Fälle von Steuerkriminalität, Cybercrime und wirkt bei der Geldwäschebekämpfung mit. Dazu sollen die vorhandene besondere Expertise und Kompetenzen landesweit gebündelt werden, …
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Der BGH hat mit Beschluss vom 27.3.2023 im Rechtsstreit VI ZR 225/21, in dem es um die Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der SCHUFA geht, das Verfahren vor dem Hintergrund der ausstehenden Entscheidungen des EuGH in den dort anhängigen, verbundenen Verfahren C-26/22 und C-64/22 ausgesetzt (vgl. PM BGH Nr.…
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Die Corona-Pandemie hat nicht nur unsere Gesellschaft, sondern auch das Gesellschaftsrecht “durchgeschüttelt”. Insbesondere die (Haupt-) Versammlungspraxis von Aktiengesellschaften hatte gleich in der ersten “Corona-Welle” einen umfassenden Digitalisierungsschub erfahren. Das Grundmodell des Aktionärstreffens – die Präsenzversammlung – war faktisch unmöglich geworden. Der Gesetzgeber reagierte rasch und erleichterte im Frühjahr 2020 nicht nur die “Hybridversammlung”, …
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GA Szpunar, Schlussanträge vom 23.3.2023 – C-180/22 Die Art. 312, 315 und 317 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin […]
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Das BAG hat mit Beschluss vom 28.2.2023 – 8 AZB 17/22 – wie folgt entschieden: 1. Die Weiterbeschäftigung ist eine unvertretbare Handlung, zu der der Schuldner nach § 888 […]
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-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung zum Unterthema 350-60 „Immaterielle Vermögenswerte, Goodwill und Weitere, Kryptovermögenswerte“ vorgeschlagen. Die Anpassung soll die Anforderungen an die Bilanzierung […]
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BGH, Beschluss vom 17.1.2023 – II ZB 6/22 a) Die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall […]
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Treffpunkt Hamburg: DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS 2023 Herzlich willkommen! Sie dürfen gespannt sein: Mehr hier
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Das Bundeskabinett hat am 29.3.2023 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagen-RL beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Der Weg für die neue Abhilfeklage ist […]
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Klarheit und Sicherheit im Sinne der Verbraucher ist das Ziel/Schnellerer wirtschaftlicher Neustart Der BGH hat am 28.3.2023 verkündet, dass er zur Frage „Wie lange darf ein Eintrag zur Restschuldbefreiung gespeichert […]
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