Das BAG hat mit Urteil vom 13.10.2021 – 4 AZR 403/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein auf Durchführung eines Haustarifvertrags gegenüber allen beim Arbeitgeber beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen gerichteter Leistungsantrag […]
Weiterlesen
März 2022
BFH: Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
Der BFH hat mit Urteil vom 23.11.2021 – VIII R 17/19 – entschieden: 1. Ein zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille […]
Weiterlesen
BFH: Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für statische Berechnungen eines Statikers
Der BFH hat mit Urteil vom 4.11.2021 – VI R 29/19 – entschieden: Für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch dann […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Stetige Streitpunkte: Der Zugang und die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer elektronischen Willenserklärung. Das LAG Köln hat mit Urteil vom 11.1.2021 – 4 Sa 315/21 – entschieden, dass den Absender einer E-Mail gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist (dazu etwa schon LAG Berlin-Brandenburg, …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
“Öffentliche Hand und Privatwirtschaft haben heute Vereinbarungen mit der IFRS Foundation unterzeichnet, die die Präsenz des International Sustainability Standards Boards (ISSB) in Frankfurt regeln”, heißt es in einer PM von Frankfurt Main Finance vom 2.3.2022. Bei dem Festakt im Frankfurter Römer seien die Absichtserklärungen von der IFRS Foundation sowie durch hochrangige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Am 18.2.2022 hat die OECD einen weiteren Diskussionsentwurf für Pillar One (Amount A) vorgelegt. Gegenstand ist im Wesentlichen die Ermittlung der Bemessungsgrundlage des sog. Amount A des Pillar One. Damit treibt die OECD den Reformprozess und die Ausarbeitung der Model Rules massiv voran. Immerhin sollen diese bis Mitte 2022 vollständig vorliegen. Um diesen ehrgeizigen Terminplan zu halten, …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Mit der am 23.2.2022 vorgeschlagenen Richtlinie für ein EU-Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte sowie auf die Umwelt zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern, abzustellen oder zu vermindern (s. dazu auch die Meldungen auf S. 514 und S. 553 in diesem Heft). Der Entwurf sieht schärfere Regelungen vor als sein deutsches Pendant – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, …
Weiterlesen
Der Digital Services Act steht vor der Tür: ein Meilenstein in der Regulierung von Online-Plattformen?
Nach intensiven Beratungen – im Vorfeld der Abstimmung gingen über 100 Änderungsanträge ein – beschloss das EU-Parlament am 20. Januar 2022 mit großer Mehrheit die Annahme des Digital Services Act (DSA). Gelingt der EU mit dem DSA der viel beschworene historische Meilenstein in Sachen Regulierung des digitalen Raums?
Weiterlesen
BGH: Offenkundigkeit einer dem Internet entnommenen Tatsache – rechtliches Gehör
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.1.2022 – III ZR 195/20 – entschieden: Möchte ein Gericht von ihm dem Internet entnommene Tatsachen als offenkundig im Sinne des § 291 ZPO […]
Weiterlesen
BFH: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2021 – X R 28/20 – entschieden: 1. Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz […]
Weiterlesen