BGH, Urteil vom 18.11.2024 – VI ZR 10/24 Immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene […]
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Wirtschaftsrecht
Höhere Gebühren für Rechtsanwälte, Gerichtssachverständige und Verfahrensbeistände – Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe
Die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren sollen erhöht werden. Damit soll den gestiegenen Personal- und Sachkosten von Rechtsanwaltskanzleien Rechnung getragen werden. Zum Beitrag «Höhere Gebühren für Rechtsanwälte, Gerichtssachverständige und Verfahrensbeistände – Bundeskabinett beschließt […]
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Experten begrüßen Schiedsverfahrensreform trotz Einwänden
Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts (20/13257) am Mittwoch, 4. Dezember 2024, haben die Sachverständigen trotz einzelner Einwände für eine Verabschiedung […]
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Im Blickpunkt
Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unternehmen eine wichtige Rolle, so leitet ein Diskussionsentwurf zu einem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein (vgl. BMJ, Diskussionsentwurf vom 9.12.2024). Kaufentscheidungen, die Verbraucher auf Grundlage der von den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen treffen, …
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BGH: Eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch RA bei Vorlage der Akten im Zusammenhang mit fristgebundener Prozesshandlung
BGH, Beschluss vom 31.7.2024 – XII ZB 573/23 Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen ei-genverantwortlich zu prüfen (im […]
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BGH: Gewerblicher Endabnehmer
BGH, Beschluss vom 26.9.2024 – I ZR 1/24 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und […]
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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unternehmen eine wichtige Rolle. Kaufentscheidungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Grundlage der von den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen treffen, tragen dazu bei, dass […]
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BGH: Zum Eingreifen des Anscheinsbeweises für beratungsgerechtes Verhalten des rechtsschutzversicherten Mandanten
BGH, Urteil vom 16.5.2024 – IX ZR 38/23 Fehlt es an einer abschließenden höchstrichterlichen Klärung der für die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung maßgeblichen Frage, setzt eine zum Eingreifen des Anscheinsbeweises für […]
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BGH: Zur Glaubhaftmachung beim auf Steuerforderungen gestützten Insolvenzantrag durch Finanzamt
Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich – etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer – aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners ergeben, genügt zur Glaubhaftmachung die genaue Aufstellung der […]
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BGH: Zur Beachtlichkeit von Rundungsfehlern bei Angabe des Sollzinssatzes, der Teilzahlungen und des Gesamtbetrags
BGH, Urteil vom 24.9.2024 – XI ZR 32/22 a) Zur Beachtlichkeit von Rundungsfehlern bei der Angabe des Sollzinssatzes, der Teilzahlungen und des Gesamtbetrags nach § 492 Abs. 2 BGB i. […]
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