Wirtschaftsrecht

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Pflichten und Verantwortung von Unternehmen – Eine kritische Würdigung

Meilenstein in der Diskussion über die Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten ist das am 1.1.2023 in Kraft getretene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Der Beitrag beschreibt kritisch Umfang und Auswirkung des Gesetzes auf betroffene Unternehmen, ergänzt um eine Skizzierung der kürzlich auf europäischer Ebene erzielten vorläufigen Einigung auf eine Richtlinie über Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD).

Datenschutzkonforme Gestaltung einer betrieblichen Skill-Gap-Analyse

In immer schnelleren Zyklen werden Mitarbeitende im Arbeitsalltag mit digitalisierungsbedingten Anforderungen konfrontiert, für die sie (noch) nicht über die notwendigen Kenntnisse verfügen. Die gesteigerte Geschwindigkeit macht tradierte Formen des Hineinwachsens in Rollen und Positionen durch “learning by doing” immer untauglicher und Unternehmen, die ihre Belegschaft dergestalt einsetzen, zunehmend ineffizient und damit weniger wettbewerbsfähig. Das in der rechtlichen Literatur bislang kaum beachtete Instrument der Skill-Gap-Analyse bietet die Möglichkeit, diese Ineffizienzen zu identifizieren und zu reduzieren oder gar zu beheben. Der Beitrag skizziert, wie eine solche Analyse, in der notwendigerweise große Mengen personenbezogener Daten verarbeitet werden, rechtskonform gestaltet werden kann.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 18.01.2024, III ZR 245/22

Ein Anleger investierte in Namensschuldverschreibungen einer GmbH & Co. KG und erteilte einem Treuhänder Vollmacht, die Schuldverschreibung für ihn zu verwalten und sämtliche mit ihr verbundenen Rechte und Pflichten in seinem Interesse wahrzunehmen. Der Verkaufsprospekt sah vor, dass der Treuhänder dessen Stimmrechte nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Gesamtinteresses aller Anleger ausübt, …

BGH: Extreme Durable

BGH, Beschluss vom 23.1.2024 – I ZR 205/22 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die…

BGH: Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie

Urteil vom 6. März 2024 – VIII ZR 363/21 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung…

Berufsrecht: Die elektronische Steuerberaterprüfung – eine sinnvolle oder gar notwendige Reform?

Im vorliegenden Beitrag wird zunächst in kurzer Form der Ablauf der Steuerberaterprüfung dargestellt. Im Anschluss daran werden die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 316 Berufsanwärtern des Jahrgangs 2023/2024 der Online-Lernplattform “examio” zur Möglichkeit der elektronischen Durchführung des schriftlichen Teils der Steuerberaterprüfung vorgestellt und bewertet. Abschließend erfolgt ein Vergleich mit der elektronischen Durchführung der juristischen Staatsprüfungen.

Die Steuerausschöpfung von Kantonen und Gemeinden in der Schweiz

Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die Steuerausschöpfung der natürlichen und juristischen Personen erstmals getrennt nach natürlichen Personen und juristischen Personen veröffentlicht. Damit wurde die bisherige Praxis der Veröffentlichung lediglich als Gesamtindikator verlassen. Das Ergebnis zeigt, dass die von Kantonen und Gemeinden erhobenen direkten Steuern die Einkommen der natürlichen Personen fast zu einem Fünftel und den Gewinn der juristischen Personen zu einem Zehntel belasten.…

Ertragssteuerrecht: Die Besteuerung der Rentner und Pensionäre bei der Einkommensteuer

In der Praxis zeigt sich die immer größere Bedeutung der Einkommensbesteuerung der Rentner und Pensionäre. Im vorliegenden Beitrag erfolgt eine allgemeine und beispielhafte Darstellung der Besteuerung inländischer Altersversorgungsempfänger mit der damit relevanten unbeschränkten Steuerpflicht. Nach einer grundsätzlichen Einordnung wird eingehend auf die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung eingegangen, wobei nach einer generellen Einordnung der Steuererklärungspflicht auf die Berücksichtigung anderer Einkünfte sowie die Folgen bei Nichtabgabe der Einkommensteuerklärung Bezug genommen wird. Abgerundet werden die Ausführungen durch ein Aufzeigen der wichtigsten praktisch relevanten Beispiele.

BMJ: Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts im Zivilverfahren

Streitwertgrenze in Zivilverfahren vor den Amtsgerichten steigt künftig auf 8.000 Euro Das Bundesministerium der Justiz hat am 6.3.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte veröffentlicht. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt…