Wirtschaftsrecht

Cosco darf Zippel nicht kaufen

Die deutsche Bundesregierung hat der Großreederei Cosco untersagt, das Hamburger Logistikunternehmen Zippel zu übernehmen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Sie bezieht sich dabei auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, in der es Sicherheitsbedenken äußert: Nach Einschätzung…

Vom Papierbon zur elektronischen Bonpflicht

Seit 2020 verpflichtet das “Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen” (Kassengesetz 2016) Unternehmer mit elektronischem Aufzeichnungssystem, jedem Kunden unaufgefordert einen Beleg auszuhändigen. Die Belegausgabepflicht war als eine von mehreren Säulen neben zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE), Mitteilungspflicht, Kassen-Nachschau und Sanktionierung gedacht, …

§ 24 UStG im Wandel – Die Durchschnittssatzbesteuerung zwischen Vereinfachung, Europarecht und Wettbewerbsneutralität – Teil I

Die Besteuerung nach Durchschnittssätzen gem. § 24 UStG zählt zu den bedeutendsten umsatzsteuerlichen Sonderbesteuerungsformen und besitzt angesichts des wirtschaftlichen Drucks auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe weiterhin erhebliche praktische Relevanz. Zugleich ist ihre Anwendung mit vielfältigen Abgrenzungs- und Auslegungsfragen verbunden. Der Beitrag erläutert die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG einschließlich ihrer Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen systematisch und praxisorientiert. Ziel ist es, allen Interessierten einen verständlichen Einblick in die Struktur und Bedeutung der Regelung zu vermitteln.

Endlich durch: Paramount übernimmt Warner Brothers

Nach zähem Ringen sind die Widerstände nun überwunden: Paramount kann Warner Brothers übernehmen. 110 Milliarden US-Dollar wiegt die Fusion in Hollywood, sie wird unter dem Namen Skydance firmieren. Der Erleichterung über den finalisierten Deal dürfte sehr viel Arbeit folgen: Laut einem Bericht der…

EuGH: Unionsrecht steht einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, die die Aufrechterhaltung eines Vertrags mit einer missbräuchlichen Klausel vorsieht, wenn die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen vom Kunden nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet wurden

1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder gerichtlichen Praxis entgegenstehen, wonach ein langjähriger Energielieferungsvertrag für…

VDMA fordert schärfere Marktüberwachung bei Maschinen aus Drittstaaten

Gemäß einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur fordert die Maschinenbau-Branche in Deutschland eine schärfere Marktüberwachung bei Importen, die aus Drittstaaten stammen. Die Unternehmen möchten die Einfuhr unsicherer Maschinen nach Europa verhindern. Der Branchenverband VDMA sieht im…

Justiz erhofft sich aus Versteigerungen Millioneneinnahmen

Am 24. Oktober können Interessenten im Stuttgarter Mercedes-Benz-Museum besondere Dinge erwerben: Die Justiz versteigert eingezogene Gegenstände aus Straftaten. Sie erhofft sich daraus Einnahmen in Höhe von rund zwei Millionen Euro für die Staatskasse. Zu den beschlagnahmten Gegenständen gehören…