Künstliche Intelligenz und der Versuch einer Regulierung – Die KI-Verordnung

Der Mensch ist eine bemerkenswerte Natur. Er kann es nicht lassen, mit dem Feuer zu spielen. Die Neugier bestimmt unser Verhalten. Schon im Kindesalter fängt es an. Es liegt also in uns – und das ist gut so!

Weiterlesen

Bürokratieentlastungsgesetz: Papiertiger oder Befreiungsschlag?

Ein hehres Ziel des Referentenentwurfs zum IV. Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV-E), den das Bundesministerium der Justiz Mitte Januar auf über 100 Seiten vorgelegt hat: die Entlastung in Höhe von immerhin 682 Millionen Euro für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie die Verwaltung durch den Abbau von überflüssiger Bürokratie – absolut lobenswert und notwendig angesichts der aktuellen vielschichtigen Herausforderungen und der wachsenden Unzufriedenheit mit den bürokratischen Mühlen in unserem Land. …

Weiterlesen

Die Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen

Der Gesetzentwurf “zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe” (Drs. 20/8669)” stand am 13.12.2023 im Zeichen der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, die vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleitet wurde. Mit dem Gesetzesentwurf sollen Vorgaben der EU-Kommission umgesetzt und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer unsachgemäßen Hilfeleistung in Steuersachen geschützt werden. …

Weiterlesen

EU-Umwelttaxonomie-VO: Gelingt die atomistische Regulierung der Nachhaltigkeit?

Die Umwelttaxonomie-Verordnung (EU) 2020/852 fordert bislang von großen kapitalmarktorientierten Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern sowie bestimmten Banken und Versicherungen Angaben darüber, wie und in welchem Umfang die Unternehmenstätigkeiten mit ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten verbunden sind. Nicht-Finanzunternehmen haben den Anteil der “grünen” Umsatzerlöse sowie die Anteile der “grünen” Investitions- und Betriebsausgaben in ihrer nichtfinanziellen Berichterstattung nach § 289b HGB anzugeben. …

Weiterlesen

Caveat venditor – Augen auf beim Unternehmensverkauf!

Der Unternehmenskauf ist eine Domäne der Kautelarjurisprudenz. Wochen- oder monatelange Verhandlungen der Parteien münden in den Unternehmenskaufvertrag. In ihm vereinbaren die Parteien das von ihnen gewünschte Haftungsregime. Kernbestandteile dieses Regimes sind insbesondere Garantien und Freistellungen, dazu maßgeschneiderte Rechtsfolgenregelungen und ein weitest möglicher Ausschluss der gesetzlichen Ansprüche; der Käufer trägt typischerweise das Risiko, …

Weiterlesen

Die EU-Lieferketten-Richtlinie kommt! Eckpunkte der europäischen Einigung zur CSDDD

Weihnachtszeit ist Wunderzeit. Nur so erklärt sich die provisorische Einigung im Trilog der Europäischen Institutionen zur Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD). Viele Beobachter hatten vorher eine Einigung noch im Jahr 2023 abgeschrieben, denn die Positionen von Kommission, …

Weiterlesen

Tarifpartner des privaten Bankgewerbes gestalten Zukunft

Die Tarifpartner beklagen eine immer weiter abnehmende Tarifbindung und fürchten gar eine Gefährdung der Tarifautonomie. Im Koalitionsvertrag der Ampel aus dem Jahre 2021 heißt es: “Wir wollen die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken. . ..” Geschehen ist seitdem auf gesetzgeberischer Ebene nichts. Und so haben die Tarifpartner, jedenfalls in einigen Branchen, …

Weiterlesen

Deutsche Wirtschaft: mit Zumutungen, Zutrauen und Zuversicht in die Zukunft

Die Welt scheint derzeit wahrlich aus den Fugen geraten. Seit einigen Jahren jagt eine Krise die nächste – ein Ende lässt sich aktuell nicht erkennen: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte vor rund 15 Jahren das Vertrauen in die globalen Finanzmärkte erschüttert, und die Krise im Euro-Raum wenige Jahre später hat die Währungsunion an den Rand ihrer Existenz geführt. Die große Zuwanderung nach Europa in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts war eine Bewährungsprobe für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und kaum abgeebbt, …

Weiterlesen

Auswirkungen der Digitalisierung auf die alternative Konfliktlösung im Steuerrecht

Die Digitalisierung hat in den letzten Jahrzehnten alle Bereiche unseres Lebens erfasst und verändert. Aufgrund des nunmehr möglichen Einsatzes von künstlicher Intelligenz und Big Data-Analysen ist das Thema gerade in der Steuerberatungsbranche hochaktuell. Besonders interessant ist die Frage nach den Auswirkungen der Digitalisierung auf einen speziellen Bereich des Steuerrechts – die alternative Konfliktlösung. …

Weiterlesen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse

Auf den ersten Blick scheint es möglicherweise themenfremd, sich an dieser Stelle mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Schuldenbremse (Urteil vom 15.11.2023 – 2 BvF 1/22) zu befassen. Auf den zweiten Blick scheint es quasi selbstverständlich. Die Folgen des Urteils werden selbstverständlich erhebliche Implikationen für das

Weiterlesen
1 2 3 4 13