Plädoyer für einen radikalen Finanzierungswandel

Plädoyer für einen radikalen Finanzierungswandel

Arbeit entlasten, Gesundheit solidarisch über Steuern finanzieren

Deutschland steht vor einer finanz- und sozialpolitischen Weichenstellung von historischer Tragweite. Seit Jahrzehnten wird der Faktor Arbeit immer stärker mit Steuern und Sozialabgaben belastet. Während Digitalisierung, Automatisierung und globale Kapitalströme die Wirtschaftsstruktur grundlegend verändern, basiert die Finanzierung wesentlicher staatlicher und sozialer Leistungen noch immer überwiegend auf einem Modell des Industriezeitalters: Wer arbeitet, finanziert den Sozialstaat. Dieses Prinzip stößt zunehmend an seine Grenzen. Es verteuert Beschäftigung, belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen und gefährdet langfristig die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Arbeitnehmer zahlen Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, gegebenenfalls Kirchensteuer sowie Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosenversicherung und des Eigenbeitrages zur Krankenversicherung. Gleichzeitig tragen Arbeitgeber nahezu die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge, daneben noch die Insolvenzgeldumlage und Beiträge zur Berufsgenossenschaft. Die Folge sind hohe Lohnnebenkosten und eine erhebliche Differenz zwischen dem, was ein Arbeitgeber für einen Beschäftigten aufwendet, und dem, was diesem netto zur Verfügung steht.

Diese Belastung wirkt wie eine Bremse für Beschäftigung, Investitionen und Wirtschaftswachstum. Besonders arbeitsintensive Branchen leiden unter steigenden Personalkosten. Unternehmen sehen sich gezwungen, Prozesse zu automatisieren, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern oder Neueinstellungen zu vermeiden. Gleichzeitig verlieren Arbeitnehmer einen immer größeren Teil ihres Einkommens an den Staat und die Sozialversicherungen. Die demografische Entwicklung verschärft das Problem zusätzlich. Zudem werden die sich abzeichnenden Milliardendefizite nur über Beitragserhöhungen finanziert werden können. Dies verteuert den Faktor Arbeit und auch das Problem der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland verschärft sich zusätzlich. Damit aber nicht genug. Der sich (möglicherweise) abzeichnende Arbeitsplatzverlust durch den Einsatz von KI führt dazu, dass die gesamte Finanzierung auf immer weniger Arbeitnehmer verteilt wird. Hier setzt sich eine Todesspirale in Gang, vielleicht ist sie schon am Werk.

Ein radikaler Finanzierungswandel ist deshalb nicht nur wünschenswert, sondern notwendig. Die Gesundheitsversorgung sollte künftig aus Steuermitteln finanziert werden. Dadurch könnte der Faktor Arbeit erheblich entlastet und das Sozialversicherungssystem auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt werden. Über Steuern lassen sich kleine und mittlere Einkommen nicht spürbar entlasten, weil bei diesen die Sozialversicherungsbeiträge die Hauptbelastung von brutto zu netto darstellen.

Das heutige Finanzsystem stammt aus einer Zeit, in der Arbeit der dominierende Produktionsfaktor war. Unternehmen schufen Wertschöpfung hauptsächlich durch menschliche Arbeitskraft. Deshalb erschien es logisch, soziale Sicherungssysteme über Arbeitseinkommen zu finanzieren.

Die heutige Wirtschaft ist eine völlig andere. Unternehmen erzielen enorme Gewinne durch Automatisierung, digitale Plattformen, Künstliche Intelligenz und globale Kapitalstrukturen. Gleichzeitig sinkt der Anteil der Lohnsumme an der gesamten Wertschöpfung vieler Branchen. Während Kapitalerträge, Vermögenszuwächse und automatisierte Produktionsprozesse an Bedeutung gewinnen, konzentriert sich die Finanzierung des Sozialstaates weiterhin überproportional auf Erwerbsarbeit.

Das Ergebnis ist die strukturelle Schieflage. Der Produktionsfaktor Arbeit wird überlastet, während andere Formen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit vergleichsweise gering zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Ein modernes Finanzierungssystem muss dieser Entwicklung Rechnung tragen.

Besonders deutlich wird der Reformbedarf bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Gesundheit ist kein individuelles Konsumgut und auch kein ausschließlich arbeitsbezogenes Risiko. Kinder, Rentner, Studierende, Selbständige, Erwerbslose und Beamte benötigen ebenso medizinische Versorgung wie Arbeitnehmer. Die Finanzierung über lohnabhängige Beiträge ist deshalb systematisch fragwürdig. Die Gesundheitsversorgung dient der gesamten Gesellschaft. Sie sichert Lebensqualität, soziale Stabilität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Es ist daher konsequent, ihre Finanzierung als staatliche Kernaufgabe zu betrachten und überwiegend aus allgemeinen Steuermitteln zu bestreiten. Ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem stellt die Finanzierung auf eine deutlich breitere Basis. Neben Arbeitseinkommen würden dann auch Unternehmensgewinne, Kapitalerträge, Konsumausgaben und andere steuerpflichtige Einkünfte zur Finanzierung beitragen. Die Last würde gerechter verteilt und stärker an der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet.

Die Abschaffung oder deutliche Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge hätte unmittelbare positive Auswirkungen. Arbeitnehmer würden mehr Netto vom Brutto behalten. Arbeitgeber würden von sinkenden Lohnnebenkosten profitieren. Gerade Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen könnten von einer spürbaren Entlastung profitieren. Für Unternehmen würde Beschäftigung günstiger. Neueinstellungen würden attraktiver, insbesondere in personalintensiven Bereichen wie Pflege, Handwerk, Gastronomie oder Dienstleistungen. Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen könnte verbessert und die Attraktivität des Standorts Deutschland gestärkt werden.

Prof. Dr. iur. Michael
Stahlschmidt
, lehrt an der FHDW Paderborn Steuerrecht, Rechnungswesen, Controlling und Compliance und ist Ressortleiter Steuerrecht des Betriebs-Berater und Chefredakteur Der Steuerberater.