BFH, Urteil vom 24.8.2022 – XI R 3/22: Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den […]
Weiterlesen![IMAGO / Cavan Images](https://betriebs-berater.com/wp-content/uploads/2023/01/imago0094865093h-360x270.jpg)
BFH, Urteil vom 24.8.2022 – XI R 3/22: Der Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung des Unternehmers ist nach § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG ausgeschlossen, soweit es sich bei den […]
Weiterlesen“Wer bezahlt die Kosten der Krise?” So lautet die Leitfrage der SPD, mit der sie die Steuer- und Finanzpolitik auf den Prüfstand stellen will. Parteichef Lars Klingbeil erklärte nach einer Klausurtagung des Parteivorstandes in Berlin: “Wir wollen gucken, wie wir die Einnahmeseite des Staates stärken können.” Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen sollen wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. …
WeiterlesenBFH, Urteil vom 3.8.2022 – XI R 44/20: 1. Entsteht ein Vorsteuerberichtigungsanspruch dadurch, dass das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt bestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. 2. Lohnsteuer […]
WeiterlesenEuGH, Urteil vom 22.12.2022 – C‑83/21: 1. Art. 56 AEUV ist wie folgt auszulegen: – Erstens steht er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach denen die Erbringer von Dienstleistungen der […]
WeiterlesenDas Oberverwaltungsgericht hat mit einem nunmehr zugestellten Urteil vom 29.11.2022 (4 A 2856/18, I. Instanz: VG Arnsberg 7 K 5837/17) entschieden, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür […]
WeiterlesenDas FG Hamburg hat mit Urteil vom 30.9.2022 – 6 K 47/21 entschieden: 1. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist hinsichtlich der neuen Bankenabgabe formell verfassungskonform. […]
WeiterlesenBVerwG, Beschluss vom 19.9.2022 – 9 B 2.22: 1. Wie das herkömmliche papiergebundene Empfangsbekenntnis erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen Beweis für […]
WeiterlesenDas BVerwG hat mit Urteil vom 21.9.2022 – 8 C 12.21 entschieden: Bestreitet eine Behörde den Zugang des an sie adressierten, von ihr angefochtenen Bescheides und verfügte sie bei Prozessbeginn […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 24.8.2022 – XI R 25/20 entschieden: Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als „eng […]
WeiterlesenWährend sich der deutsche Steuergesetzgeber mit dem Ausgleich der sogenannten “kalten Progression” eher schwertut, zeigt ein Blick über die Grenze wie es auch geht. In Österreich begegnet der Gesetzgeber der “kalten Progression” damit, dass er die Tarifstufen, mit Ausnahme der letzten Tarifstufe ab 1 Mio. Euro, bestimmte Absetzbeträge sowie Verkehrs- und Pensionistenabzugsbeträge um zwei Drittel der Inflationsrate erhöht. …
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