Steuerrecht

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nach Cum-Ex nun Cum-Cum? Bekanntlich lehnte das LG Wiesbaden mit Beschluss vom 12.2.2024 – 6 KLs 1141 Js 23920/12 die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Steuerhinterziehung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ab. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden war mit ihrer Anklageschrift gescheitert. Sie erhob Beschwerde beim OLG Frankfurt a. M. und begründete diese damit, dass die Verurteilung der Angeschuldigten überwiegend wahrscheinlich sei. …

Steuervisionen und Parteipolitik – eine vergleichende Analyse der Wahlprogramme 2025 von SPD und CDU/CSU – Teil I

Die steuerpolitischen Konzepte der Wahlprogramme der SPD und der CDU/CSU stehen im Mittelpunkt dieser Beitragsserie. Zunächst werden im ersten Teil die steuerlichen Maßnahmen und Entlastungen der SPD analysiert. Der zweite Teil fokussiert Initiativen zur Digitalisierung, zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung der Partei sowie die steuerpolitische Agenda von CDU und CSU. Im abschließenden dritten Teil werden ebenso die Initiativen zur Digitalisierung, zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsmodernisierung der Union thematisiert sowie abschließend potenzielle Schnittmengen und Konfliktlinien herausgearbeitet, die für die anstehenden Koalitionsverhandlungen relevant sein könnten. Die Analyse zielt darauf ab, zentrale Impulse für die zukünftige steuerpolitische Ausrichtung Deutschlands zu identifizieren.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 29.08.2024, V R 17/23

Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt (sog. “schwacher” vorläufiger Insolvenzverwalter) und dem Recht zum Forderungseinzug führt nach tradierter Rechtsprechung des BFH (24.9.2014 – V R 48/13, BFHE 247, 460 ff., BStBl. II 2015, 506 ff. Rn. 24, 25 und 32) zu einer Uneinbringlichkeit der Forderungen und einer Berichtigung gem. …

EuGH/GA-SA: Umfang der zu vermeidenden Doppelbesteuerung – Einbezug der von einer Tochtergesellschaft empfangenen Dividenden in Höhe von 50 % in die Bemessungsgrundlage einer regionalen Wertschöpfungsteuer (IRAP)

GAin Kokott, Schlussanträge vom 27.3.2024 – verb. Rs. C‑92/24 bis C‑94/24 Art. 4 der Richtlinie 2011/96/EU ist dahin auszulegen, dass er einer Besteuerung der empfangenen Dividenden durch den Mitgliedstaat der Muttergesellschaft mit einer weiteren Steuer wie der IRAP entgegensteht, sofern diese…

Eine 28. Rechtsordnung zur EU-Unternehmensbesteuerung?

Die EU-Kommission will innovativen Unternehmen künftig die Wahl lassen, ob sie weiterhin Aspekte des nationalen Rechts der Unternehmensbesteuerung oder aber ein optionales EU-Recht anwenden wollen. Dazu hat der DStV im EU-Konsultationsverfahren Stellung bezogen. Zum Beitrag «Eine 28…

BFH: Ermittlung ausländischen Rechts

NV: Eine ordnungsgemäße Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 293 der Zivilprozessordnung verletzt, erfordert insbesondere die Darlegung (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), dass das FG sein Ermessen zur Wahl…