Am 23.5.2023 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union verkündet, dass eine vorläufige politische Einigung zu drei Vorschlägen erzielt worden sei, mit denen ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU (European Single Access Point, ESAP) geschaffen wird, …
Weiterlesen
Die generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten zur Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ist grundsätzlich ausreichend. Das entschied das LAG Düsseldorf gemäß PM 18/23 vom 19.5.2023 (Urteil vom 19.5.2023 – 7 Sa 770/22). Geklagt hatte eine Lehrkraft, welche zunächst vom 7.9.2015 bis zum 2.12.2015 als Lehrkraft bei dem beklagten Land Nordrhein-Westfalen beschäftigt war. …
Weiterlesen
Deutschland ist ein attraktiver Schiedsort, auch für ausländische Unternehmen. Hiesige Schiedsrechtler – einschließlich des Verfassers – sind sich da einig. Bekanntlich muss aber der Köder nicht dem Angler schmecken. Und im Wettbewerb um grenzüberstreitende Schiedsverfahren beißen die Fische an Standorten wie London, Paris, New York, Genf und zunehmend Singapur einfach besser. …
Weiterlesen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unterstützt die Reformüberlegungen des Bundesjustizministeriums (BMJ) zur Modernisierung des Schiedsverfahrens (vgl. BRAK-Newsletter vom 17.5.2023). Das Mitte April 2023 vorgelegte Eckpunktepapier (vgl. dazu auch der Blickpunkt Wirtschaftsrecht BB 2023, 897 nebst Meldung BB 2023, 898) ändere die bestehenden Regelungen des Schiedsverfahrens nicht grundlegend. …
Weiterlesen
Berlin: (hib/HLE) Der Anteil des Bundes am Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer in Höhe von 284,85 Milliarden Euro belief sich im vergangenen Jahr auf 46,6 Prozent, was rund 132,8 Milliarden Euro entspricht. […]
Weiterlesen
Die Kommission begrüßt, dass die Finanzministerinnen und -minister heute eine politische Einigung („allgemeine Ausrichtung“) über neue Steuertransparenzvorschriften für alle Dienstleister erzielt haben, die im Auftrag von in der EU ansässigen […]
Weiterlesen
Deutschlands Top-Konzerne bleiben auf Wachstumskurs: Der Gesamtumsatz der DAX Unternehmen stieg im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um acht Prozent und erreichte damit eine neue Rekordmarke. Im Vergleich zu […]
Weiterlesen
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder eine Stichtagsregelung noch verlangt es eine Durchschnittsbetrachtung. Es stellt […]
Weiterlesen
Noch immer sind die Folgen des “Bankenbebens” zu spüren, das vor zwei Monaten die internationalen Finanzmärkte erschüttert hat (vgl. ausführlich Paul, in: Paul [Hrsg.], wissen und handeln, 2023, S. 3–37, im Erscheinen). Mit der Silicon Valley Bank (SVB) musste eine “Ikone” der Tech-Szene durch den amerikanischen Staat gerettet werden, und in der Schweiz wurde das Schicksal der 167-jährigen Credit Suisse (CS), …
Weiterlesen
Um eine menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu garantieren, hat das Europäische Parlament (EP) neue Transparenz- und Risikomanagementregeln für KI-Systeme gebilligt, so die Pressemitteilung des EP vom 11.5.2023. Der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten haben den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für KI angenommen. …
Weiterlesen