Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich am Sonntag (6. April 2025) in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit den Arbeitgebern […]
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Sonstiges
Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/16) vorgelegt. Zum Beitrag «Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer»
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Bauarbeiter regelmäßig abhängig beschäftigt
Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. […]
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Wirtschaftspolitik sollte sich wieder stärker an den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientieren
Die künftige Wirtschaftspolitik in Deutschland sollte wieder verstärkt auf marktwirtschaftliche Mechanismen und Wettbewerb setzen, wie es das ursprüngliche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft vorsieht. Zum Beitrag «Wirtschaftspolitik sollte sich wieder stärker […]
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Hinweise zur Anwendung des Country-by-Country (CbC) Reportings bei transparenten Personengesellschaften gem. § 138a Abgabenordnung (AO)
… und zum Country-by-Country Report (CbCR)-Safe-Harbour nach § 84 Mindeststeuergesetz (MinStG) – Bundesfinanzministerium – Service Zum Beitrag «Hinweise zur Anwendung des Country-by-Country (CbC) Reportings bei transparenten Personengesellschaften gem. § 138a […]
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eHealth 2024: BSI stellt Entwicklungen der Cybersicherheit im Gesundheitswesen vor
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Broschüre „Cybersicherheit im Gesundheitswesen – prägende Entwicklungen im eHealth-Bereich 2024“ veröffentlicht. Zum Beitrag «eHealth 2024: BSI stellt Entwicklungen der Cybersicherheit […]
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Die Entwicklung der Staatsausgaben 2024 im Vergleich zu 1989
In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung haben sich CDU/CSU und SPD auf Milliardenschulden verständigt. Die Kritik reicht von Unverständnis bis Wählerbetrug, weil in dem Vorgehen ein Verstoß gegen die Schuldenbremse gesehen wird, da das Grundgesetz geändert werden muss. Begründet werden die Schulden für Verteidigung mit den “geoökonomischen und sicherheitspolitischen Spannungen in der internationalen Politik.…
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Im Blickpunkt
Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt? Sie wird – auch in diesem Jahr – von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst, so die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg (Presseinfo Nr. 14 vom 28.3.2025). Die Arbeitslosigkeit sei im März 2025 um 22 000 auf 2 967 000 zurückgegangen. Saisonbereinigt habe sie sich gegenüber dem Vormonat um 26 000 erhöht. …
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Im Blickpunkt
In seiner Plenarsitzung am 1.4.2025 hat das Europäische Parlament (EP) den Antrag auf ein Dringlichkeitsverfahren nach Art. 170 Geschäftsordnung des EP (GO-EP) für den sog. “Stop-the-Clock”-Vorschlag (Vorschlag für eine Richtlinie COM(2025)80) angenommen. Der “Stop-the-Clock”-Richtlinienvorschlag, so eine Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 1.4.2025, ist somit dem vereinfachten Verfahren nach Art.…
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Im Blickpunkt
Nach Cum-Ex nun Cum-Cum? Bekanntlich lehnte das LG Wiesbaden mit Beschluss vom 12.2.2024 – 6 KLs 1141 Js 23920/12 die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Steuerhinterziehung aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ab. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden war mit ihrer Anklageschrift gescheitert. Sie erhob Beschwerde beim OLG Frankfurt a. M. und begründete diese damit, dass die Verurteilung der Angeschuldigten überwiegend wahrscheinlich sei. …
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