BFH, Beschluss vom 18.10.2023 – XI R 22/20 1. NV: Ein besonderes Interesse eines Beteiligten an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (hier: aufgrund „existentieller Bedrohung“) steht einer Entscheidung nach § […]
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Sonstiges
Globale Lieferketten: Kommission begrüßt Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen
Künftig werden in allen globalen Wertschöpfungsketten Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankert. Ausgenommen von den neuen Nachhaltigkeitspflichten sind Kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darauf haben sich […]
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Wachstumschancengesetz – Union muss Blockade aufgeben
Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit können erforderliche steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen, auf die die Wirtschaft angewiesen ist, nicht Anfang 2024 eingeführt werden. Zum […]
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Bemerkungen 2023 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
Der Bundeshaushalt steht weiterhin stark unter Druck. Als Folge der Corona-Pandemie, des Ukraine-Krieges sowie der Energiekrise waren die Bundeshaushalte der Jahre 2020 bis 2023 stark expansiv: Dreimal hat der Bundestag […]
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Fehlende Nachfolge: Jedes dritte Unternehmen bundesweit will schließen
Jedes dritte Unternehmen in Deutschland will schließen, wenn kein Nachfolger gefunden wird. Zugleich hat sich ein Drittel der Firmen noch nicht mit der Unternehmensnachfolge beschäftigt. Das geht aus der 10. […]
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BMAS – Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit – Berichtsjahr 2022
Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland […]
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Im Blickpunkt
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) begrüßt laut einer PM vom 13.12.2023, dass sich die Ampel-Koalition wohl auf einen Haushalt 2024 verständigt hat. Die Beratungen zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss sollten nun wieder zeitnah aufgenommen werden. Das IDW halte die im Wachstumschancengesetz vorgesehenen Maßnahmen teilweise für geeignet, die genannten Ziele zu erreichen: Um die Transformation der Wirtschaft voranzutreiben, …
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Im Blickpunkt
Gemäß der Pressemitteilung Nr. 184/2023 des EuGH kann lediglich ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung zur Verhängung einer Geldbuße führen. Sofern der Adressat der Geldbuße zu einem Konzern gehört, bemisst sich nach dem EuGH die Geldbuße nach dem Jahresumsatz des Konzerns. Die vorlegenden Gerichte wandten sich an den EuGH mit dem Ersuchen, die DSGVO auszulegen. …
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Im Blickpunkt
Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament (EP) und der Rat der EU (ER) am Abend des 8.12.2023 auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) politisch geeinigt (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 9.12.2023). “Künstliche Intelligenz verändert schon heute unseren Alltag. Und das ist erst der Anfang. …
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Im Blickpunkt
Bekanntermaßen ist das Wachstumschancengesetz (20/8628) im Vermittlungsausschuss gelandet. Da dort bisher keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen sind, hat die Ampel-Koalition mit mehreren Änderungsanträgen im Finanzausschuss den Entwurf für ein Kreditzweitmarktförderungsgesetz (20/9093) neu gestaltet. Es werden Aspekte vorgezogen, die bisher im Wachstumschancengesetz enthalten waren. …
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