Auf dem Treffen der Arbeitsministerinnen und -minister der G20 am 25. und 26. Juli 2024 im brasilianischen Fortaleza hat sich die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf eine Abschlusserklärung […]
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Sonstiges
Weltweite Risikokapital-Investitionen wachsen stark durch KI-Megadeals
Die weltweiten Risikokapital-Investitionen stiegen im zweiten Quartal 2024 auf ein Fünf-Quartals-Hoch, von 75,3 Mrd. USD im ersten Quartal auf 94,3 Mrd. USD. Das zeigt der aktuelle Venture Pulse 2024 von […]
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Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. Außensteuergesetz und der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Außensteuergesetz
Die Vordrucke finden Sie unter https://www.formulare-bfinv.de/ffw/content.do in der Rubrik „Steuerformulare“ – „Außensteuergesetz“. Für die Altregelung stehen die Vordrucke mit der Formular ID 034501 bis 034507 und für die Neuregelung die […]
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Behinderungsmissbrauch durch marktbeherrschende Unternehmen: Kommission startet Konsultation
Behinderungsmissbrauch schadet sowohl Unternehmen als auch Verbrauchern. Er führt zu höheren Preisen, weniger Innovation und schlechterer Qualität von Waren und Dienstleistungen. Daher brauchen wir klare Spielregeln, damit wir gegen Behinderungsmissbrauch […]
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Im Blickpunkt
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 2.8.2024 einen Referentenentwurf (RefE) für ein “Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben” in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 72/2024 vom gleichen Tag). Geografische Angaben betreffen den Namen von Erzeugnissen mit Ursprung in einem bestimmten räumlichen Gebiet, …
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Im Blickpunkt
In naher Zukunft ist es soweit, das Versenden und Empfangen der elektronischen Rechnung wird Pflicht. Dann wird sich die typische Frage “Brauchen Sie eine Rechnung?” in vielen Fällen erledigt haben. Vorbei ist es mit dem Versenden von Rechnungen auf Papier oder als Bildkopie. Das maschinenlesbare Format versetzt die Finanzverwaltung in die Lage, die Daten lesen zu können. …
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Im Blickpunkt
Gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 1.8.2024 befinden sich die Aktien von Deutschlands Top-Unternehmen mehrheitlich – zu 51,0 % – in der Hand ausländischer Investoren. Anleger aus Deutschland besäßen lediglich gut ein Drittel (33,6 %) der Wertpapiere der wichtigsten Wirtschaftsunternehmen des Landes. Der übrige Aktienbestand der DAX-Konzerne lasse sich regional nicht zuordnen. …
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Im Blickpunkt
Entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland leider zu erwarten: Die Arbeitslosigkeit steigt stärker als jahreszeitlich zu erwarten, so die Presseinformation Nr. 34/2024 der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 31.7.2024. “Die schwache Wirtschaftsentwicklung belastet den Arbeitsmarkt. Zu Beginn der Sommerpause sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung stärker gestiegen als üblich”, …
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Klarstellung durch den BGH: “Klimaneutral” gleich “emissionsfrei”?
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27.6.2024 (I ZR 98/23, BB 2024, BB 1665 f., Ls.) eine wichtige Klarstellung zur Verwendung von Umweltschutzbegriffen in der Werbung vorgenommen. Die Entscheidung befasst sich damit, unter welchen Umständen Werbeaussagen wie “klimaneutral” zulässig oder irreführend sind und somit Unterlassungsansprüche nach §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs.…
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Herzlichen Glückwunsch zum 3. Geburtstag, lieber § 79a BetrVG!
Drei Jahre ist § 79a BetrVG vor Kurzem alt geworden, der mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz am 18.6.2021 in Kraft trat. Die gesetzgeberische Intention schien klar zu sein: Das Datenschutzverhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber soll geregelt und der Streit über die Frage der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit gelöst werden. Nach drei Jahren ist es Zeit für eine Zwischenbilanz.
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