Im Blickpunkt

Künstliche Intelligenz hat gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG in Finanzabteilungen den Sprung von der Pilotphase in den produktiven Einsatz geschafft. Danach nutzen inzwischen drei von vier Unternehmen KI für Planung, Forecasting und Analysen. Bei 71 % erfülle oder übertreffe die Technologie die Erwartungen an den wirtschaftlichen Nutzen. …

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Aufsatz: Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Beschluss des BVerfG vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23 und der Rechtsprechungsänderung des BVerfG zu kommunalen Verpackungssteuern sowie daraus resultierender Chancen und Risiken für Kommunen – Teil I

Bundesweit sehen sich Kommunen zunehmend mit der Vermüllung des öffentlichen Raums konfrontiert, was neben der Umwelt gleichermaßen die kommunalen Haushalte belastet. Daher suchen Gemeinden nach neuen Finanzierungs- und Steuerungsinstrumenten, um […]

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Im Blickpunkt

Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt (vzbv, PM vom 21.5.2026). Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen nicht ausreichend gegen die Verbreitung betrügerischer Finanzwerbung vor, …

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Im Blickpunkt

Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist regelmäßig abgelaufen. Das OLG Frankfurt a. M. hat die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots zurückgewiesen (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 5.5.2026 – 9 U 27/25, …

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Im Blickpunkt

Die Folgen der anhaltenden geopolitischen Konflikte werden für Unternehmen immer spürbarer, wie der aktuelle Chief Financial Officer (CFO) Survey der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte zeigt. So sind gemäß ihrer diesbezüglichen PM vom 19.5.2026 geopolitische Risiken der stärkste Risikofaktor für das eigene Unternehmen – fast zwei Drittel (63 %) der CFO sähen dies so (+ 11 Prozentpunkte). …

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Im Blickpunkt

Der mit Drs. 21/5752 eingebrachte Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema “Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten” ist am 20.5.2026 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gescheitert. …

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Im Blickpunkt

Künstliche Intelligenz hat gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG in Finanzabteilungen den Sprung von der Pilotphase in den produktiven Einsatz geschafft. Danach nutzen inzwischen drei von vier Unternehmen KI für Planung, Forecasting und Analysen. Bei 71 % erfülle oder übertreffe die Technologie die Erwartungen an den wirtschaftlichen Nutzen. …

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Im Blickpunkt

Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt (vzbv, PM vom 21.5.2026). Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen nicht ausreichend gegen die Verbreitung betrügerischer Finanzwerbung vor, …

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Im Blickpunkt

Zum Saisonabschluss: Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist (Urteil vom 16.4.2026 – S 22 U 120/25, PM zuletzt aktualisiert am 13.5.2026). Die Klage einer Arbeitnehmerin, die sich während des Finalspiels des Turniers am Knie verletzt hatte, blieb ohne Erfolg. …

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EU Inc. – europäisch, digital, flexibel und innovativ

Am 18.3.2026 hat die Kommission den mit Spannung erwarteten Entwurf für eine Verordnung zur Schaffung eines 28. Rechtsrahmens präsentiert. Geplant ist eine harmonisierte Kapitalgesellschaft: die EU Inc. Sie soll speziell Start-ups und Scale-ups große Flexibilität bieten, aber auch allen anderen Unternehmen offenstehen.

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