Lange dauert es nicht mehr: Ab September 2025 finden die meisten Regelungen des Data Act (“DA”) Anwendung (VO (EU) 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung). Einzelne Vorschriften sind gemäß Art. 50 DA erst ab dem 12.9.2026 bzw. ab dem 12.9.2027 anwendbar; im Übrigen gilt die Verordnung ab dem 12.9.2025. Die Europäische Kommission meint, …
Weiterlesen
Die Bundesregierung plant derzeit keine Befreiung von Sozialabgaben auf Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte. Das geht aus ihrer Antwort (21/755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/474) hervor. Zum […]
Weiterlesen
Ältere Unternehmensinhaber investieren deutlich seltener als junge. Zwischen 2004 und 2023 betrug der durchschnittliche jährliche Unterschied der Unternehmensinvestitionen zwischen der niedrigsten und der höchsten Altersklasse im Mittel 20 Prozentpunkte: Während […]
Weiterlesen
Das BAG veröffentlichte die Zahlen seiner Geschäftslage. Die Gesamtzahl der Verfahren steigerte sich auf 2715 (+ 4 % zum Vorjahr), wobei die Zahl der Revisionen und Rechtsbeschwerden deutlich zurückging, während die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden – deren Erfolgsquote bei nur 8 % gleich niedrig blieb – stark anstieg. Die Zahl der Erledigungen wurde um ca. 20 % gesteigert. …
Weiterlesen
Haben Sie sich auch schon gefragt, wann sich die Thesaurierungsbesteuerung für Personengesellschaften nach der Unternehmensteuerreform 2008 lohnt und wann nicht? Gegenstand des Beitrags von Blum in diesem Heft ist ein Optimierungskalkül, mit dem Sie diese Frage beantworten können. Dabei hilft Ihnen ein Excel-Tool, das Sie von der BB-Homepage herunterladen und zur Beratung Ihrer Mandanten einsetzen können. …
Weiterlesen
Auf Grundlage der Ende 2006 veröffentlichten Mitteilungen der EU-Kommission zur innergemeinschaftlichen Verlustnutzung und zur europarechtskonformen Ausgestaltung der Wegzugsbesteuerung sowie unter Berücksichtigung der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung stellen Oliver Dörfler und Dr. Martin Ribbrock den gegenwärtigen Stand der Rechtslage in Deutschland dar. Die aktuelle Rechtsprechung zu § 8 Abs.…
Weiterlesen
Das VG Frankfurt a. M. hat am 23.1.2008 der Klage einer Anlegerschutzkanzlei weitgehend stattgegeben, wonach die BaFin zur Auskunftserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über Inhalt und Stand des Verfahrens wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Ad-hoc-Pflicht nach § 15 Abs. 1 WpHG verpflichtet ist. Lesen Sie hierzu den Standpunkt von Voß auf dieser Seite. …
Weiterlesen
In seinem aktuellen Aufsatz zeigt Besgen auf, welche arbeitsrechtlichen Pflichten trotz des Ausnahmezustands beim Karneval und Fasching bestehen. Das aktuelle Urteil des BAG zum betrieblichen Eingliederungsmanagements bei personenbedingter Kündigung wird von Müller ausführlich kommentiert. Besprochen werden ferner Entscheidungen zum Kündigungsschutz-, Gleichbehandlungs- und Betriebsverfassungsrecht. …
Weiterlesen
Auf seiner diesjährigen Pressekonferenz am 23.1.2008 hat der BFH neben der Entscheidung zur Pendlerpauschale auch im Bilanzsteuerrecht ein Urteil von zentraler Bedeutung vorgestellt (I R 58/06): Darin wurde entschieden, dass eine Teilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen immer dann zulässig ist, “wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorliegen”. …
Weiterlesen
Unter Darstellung des Anwendungsbereichs des § 15 a Abs. 3 und Abs. 4 UStG und dem Vergleich mit den Regelungen zur Vorsteuerberichtigung in Art. 184 ff. MwStSystRL, kommt Klaus D. Hahne zu dem Ergebnis, dass einer Berichtigung nach § 15 a Abs. 3 UStG in vielen Fällen die europarechtliche Grundlage fehlt. Im Anschluss daran stellen Martin Schmitz und Dr. Andreas Erdbrügger das BMF-Schreiben zu § 15a Abs.…
Weiterlesen