Der Gerichtshof erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne […]
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Sonstiges
Im Blickpunkt
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 10.11.2025 Sachverständige zur geplanten Haltelinie beim Rentenniveau und Ausweitung der Mütterrente befragt – mit wenig überraschenden Bewertungen durch die jeweils von den Fraktionen des Bundestages eingeladenen Experten (dazu hib – heute im Bundestag – Nr. 596/2025). Denn erwartungsgemäß bewerteten die arbeitgebernahen Verbände die Rentenpolitik deutlich skeptischer, …
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Im Blickpunkt
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 5.11.2025 ein unter www.drsc.de abrufbares Thesenpapier veröffentlicht, welches die Ergebnisse der bisherigen Befassungen im Rahmen der Evaluation zur Anwendung der International Financial Reporting Standards (IFRS) in Deutschland zusammenfasst. Es knüpft gemäß der unter www.drsc.de abrufbaren Meldung desselben Tags dazu an die Empfehlung des Fachausschusses Finanzberichterstattung an, …
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Im Blickpunkt
Am 6.11.2025 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (sog. DAC8-Richtlinie) vom 17.10.2023, ABlEU vom 24.10.2023, L 2023/2226, beschlossen und folgte der Empfehlung des Finanzausschusses (Drs. 21/2622). Damit wird eine Pflicht für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen eingeführt, den Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern zu melden. …
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Im Blickpunkt
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 7.11.2025 in Leipzig zu ihrem siebten Bund-/Länder-Digitalgipfel getroffen (vgl BMJV, PM Nr. 68/2025 vom gleichen Tag). Bei dem Treffen ging es um die Förderung der Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Die Förderung von Digitalisierungsprojekten solle eine von drei “Säulen” des neuen Pakts für den Rechtsstaat bilden, …
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Sie kommt: Betriebsrente 2.0!
Mit beschleunigtem Tempo hat die Bundesregierung den Ampel-Anlauf des vergangenen Jahres für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz aufgegriffen. Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass dieser Anlauf zum Abschluss kommen wird. Doch wird allenthalben die Metapher des “großen Wurfs” bemüht, der das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz nicht ist – eine Einschätzung, der ich mich anschließe.
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BT: Sachverständige begrüßen Stärkung der Amtsgerichte
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Amtsgerichte gestärkt werden sollen, ist am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Zum Beitrag «BT: Sachverständige begrüßen […]
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BFH: Der „kostenlose“ erstmalige Zugang zum E-Abo einer Zeitung war in den Jahren 2009 bis 2012 wirklich kostenlos
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2025 – XI R 29/23 entschieden, dass es sich bei der Lieferung einer Zeitung aus Papier und der Gewährung von Zugang zu einem […]
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KPMG: Weltweiter Private-Equity-Markt bleibt selektiv – Deutschland zeigt positive Dynamik zum Jahresende
In einem weiterhin herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld entwickelten sich die globalen Private-Equity-Aktivitäten im dritten Quartal 2025 robust. Laut dem aktuellen „Pulse of Private Equity“ von KPMG International erreichte das weltweite Investitionsvolumen […]
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Im Blickpunkt
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i. S. v. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen festen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (BAG, Urteil vom 30.10.2025 – 2 AZR 160/24, laut PM-Nr. 40/2025). Die Klägerin arbeitete seit dem 22.…
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