BAG, Urteil vom 24. Februar 2026 – 1 AZR 99/25 1. Hat das Arbeitsgericht über mehrere eigenständige Streitgegenstände entschieden und wird das Urteil insgesamt angegriffen, muss die Berufung für jeden […]
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Sonstiges
Der Auskunftsanspruch zur Sicherung des Equal-Pay-Anspruchs
Die Frist zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht ist abgelaufen. Seit dem 8.6.2026 befindet sich – nicht nur – Deutschland im Zustand der Vertragsverletzung. Und schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht.
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Finanzausschuss lehnt Einführung einer Digitalsteuer ab
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat auf seiner Sitzung vom 24.6.2026 die Einführung einer nationalen Digitalsteuer abgelehnt. Damit scheiterte vorerst ein Vorstoß, der von Bündnis 90/Die Grünen vorangetrieben wurde und auf eine stärkere Besteuerung großer internationaler Technologiekonzerne wie Google, Meta, Amazon, Apple und Microsoft abzielte. Nur Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten für den Antrag.…
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Im Blickpunkt
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger führt zu dem von der Bundesregierung am 2.7.2026 vorgelegten Reformpaket aus: “Die Koalition hat mit ihrem Reformpaket einen überfälligen Kurswechsel vorgenommen. Der Kurswechsel in Richtung Wachstum und Beschäftigung ist eine wichtige Botschaft des Pakets – und das schafft Vertrauen. Aus dem Kurswechsel muss eine echte Wirtschaftswende werden. …
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Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat gemäß ihrer PM vom 3.7.2026 die überarbeiteten Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) und einen freiwilligen Berichtsstandard für kleinere Unternehmen (Voluntary Standard – VS) verabschiedet. Die ESRS deckten ökologische, soziale und Governance-Themen ab. Sie lieferten Informationen für Investoren und andere Interessengruppen, …
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Im Blickpunkt
Nun ist die Katze aus dem Sack! Die Bundesregierung hat sich über Einzelheiten einer Steuerreform geeinigt. Sie wird offiziell als Entlastung für Bürgerinnen und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen dargestellt. Nach den aktuellen Plänen soll sie zum 1.1.2027 in Kraft treten und ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten. Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags, …
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Im Blickpunkt
Die neue Rechtsform einer “EU Inc.” findet unter Gründern breite Unterstützung (vgl. PM bitkom vom 6.7.2026). Sechs von zehn (62 %) würden ihr nächstes Startup als EU Inc. gründen, nur für jeden zehnten (10 %) kommt das nicht in Frage. Gut ein Viertel (28 %) könne oder wolle sich dazu nicht äußern. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Bitkom Research unter 102 Tech-Startups in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. …
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DStV: Dreifacher Wahlerfolg für Liste Marcus Tuschen bei WPK-Beiratswahl
Die vom DStV unterstützte „Liste Marcus Tuschen“ darf sich über drei Sitze im Beirat der Wirtschaftsprüferkammer freuen. Listenanführer und DStV-Vizepräsident Marcus Tuschen, Monika Frings und Alf-Christian Lösle haben bei der […]
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Steuersicherheit als Standortfaktor: Planbarkeit statt Investitionshemmnis
Steuern sind für Unternehmen schon längst keine kalkulierbare Kostenposition mehr – im Gegenteil, sie werden zunehmend zu einem Risikofaktor. Häufige Gesetzesänderungen, komplexe Regelungen und kaum vorhersehbare Betriebsprüfungsergebnisse erschweren belastbare Entscheidungen. Was auf dem Papier eindeutig erscheint, bleibt in der Anwendung oft interpretationsbedürftig, …
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Im Blickpunkt
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt (so BAG, Urteil vom 18.6.2026 – 2 AZR 213/25, …
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