Am 3.9.2024 wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt (vgl. BfDI PM Nr. 10/2024 vom gleichen Tag). Bereits am 16.5.2024 wurde sie zur neuen BfDI gewählt. Die BfDI will vor allen Dingen einen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz erreichen: “Ich werbe insgesamt für einen Datenschutz, …
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Streiks in Krankenhäusern sind Operationen am offenen Herzen. Jede Arbeitskampfmaßnahme hat Auswirkungen auf die Versorgung von Patienten und kann deren Gesundheit und Leben gefährden. Dementsprechend sind die Tarifvertragsparteien gehalten, sich vor Streikbeginn über Notdienstvereinbarungen zu verständigen. In diesen können die im Streikfalle aufrecht zu erhaltenden Mindestbesetzungen festgelegt werden. …
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Beim diesjährigen deutschsprachigen Finanzministertreffen in Vorarlberg haben sich die Finanzministerin der Schweiz und die Finanzminister aus Deutschland, Liechtenstein, Luxemburg und Österreich auf die „Bodensee Erklärung“ verständigt – der thematische Schwerpunkt […]
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Einen Zuwachs beim Exportgeschäft erwarten die Lederhersteller sowie die Getränke- und Nahrungsmittelindustrie. Die Chemische Industrie sowie die Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten gehen von einem gleichbleibenden Exportgeschäft aus. Für die Möbelindustrie hat […]
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Zum 27. August hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit der Technischen Richtlinie BSI TR-03185 Sicherer Software-Lebenszyklus eine Sammlung von Best Practices aus bestehenden Standards und Frameworks […]
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In der Industrie ist das Barometer merklich gesunken. Immer mehr Unternehmen denken über einen Abbau von Arbeitsplätzen nach. Ähnliches gilt für den Handel, wo Kunden in den Geschäften fehlen. Im […]
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Von 2020 bis 2022 übernahm Deutschland die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) und spielte damit eine zentrale Rolle im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Zum Beitrag «Deutschlands […]
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Ab dem 1.1.2017 sind Unterlagen, die mittels elektronischer Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzähler erstellt worden sind, für die Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und können maschinell auswertbar aufbewahrt werden. Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.…
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Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird auch im kommenden Jahr der ausgabenstärkste Etat des Bundeshaushalts bleiben, so hib Nr. 563/2024 vom 22.8.2024. Laut Haushaltsentwurf 2025 (BT-Drs. 20/12400) kann Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) im nächsten Jahr 179,26 Mrd. Euro ausgeben. Damit liegt das geplante Ausgabenvolumen im Einzelplan 11 ungefähr auf dem Niveau des Ansatzes für 2024 (179,…
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Die Europäische Kommission hat eine Aufforderung zur Stellungnahme gestartet, um Informationen über Umfang und Inhalt ihrer Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften von 2014 (im Folgenden “Luftverkehrsleitlinien”) zu sammeln (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – PM vom 27.8.2024). Die Luftverkehrsleitlinien legen die Bedingungen fest, …
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