Nach § 20 Abs. 1 TV-L haben Beschäftigte Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, wenn sie am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen. Die Höhe der Jahressonderzahlung errechnet sich nach § 20 […]
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Sonstiges
Bewertung: Stiftung
Eine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft. Für eine vermögensverwaltende Stiftung & Co. KG, bei der ausschließlich eine Stiftung persönlich haftende Gesellschafterin ist, ist ein Wert nach […]
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Anspruch auf Akteneinsicht
Ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Verwaltungsakte besteht auch dann, wenn nach dem Wissen des FG diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der Antragsteller bereits kennt. Zum Beitrag «Akteneinsicht» […]
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BGH: Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem […]
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Im Blickpunkt
Bis zum 21.7.2022 soll die Wartung der Pipeline Nord Stream 1 dauern. Sollte Russland seine Gaslieferungen nach Abschluss der Arbeiten nicht wieder aufnehmen, geriete die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Peter Adrian erheblich unter Druck (PM DIHK vom 13.7.2022). Bleibe Nord Stream 1 leer, drohe die teilweise oder komplette Einstellung der Gaslieferung an viele Betriebe. …
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Im Blickpunkt
Die Beschwerde der Arbeitnehmervereinigung “DHV-Die Berufsgewerkschaft” vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Aberkennung der Tariffähigkeit blieb erfolglos (BVerfG, 31.5.2022 – 1 BvR 2387/21). Die Arbeitnehmervereinigung beanspruchte für sich zuletzt eine Tarifzuständigkeit in unterschiedlichen Branchen und Berufen. Nach eigenen Angaben hatte die Beschwerdeführerin zu Beginn des Jahres 2020 in einem Bereich, …
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Das neue europäische Konzept für die Berechnung von Bußgeldern bei Datenschutzverstößen – wird es vorhersehbarer und einheitlicher?
Am 12. Mai 2022 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine lang erwarteten Guidelines 04/2022 zur Berechnung von Bußgeldern unter der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht.
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Im Blickpunkt
Irreführung, intransparente Werbung und fehlende oder fehlerhafte Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten – das waren auch im Jahr 2021 die häufigsten Gründe für Anfragen und Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale. Dies ergibt sich aus dem Jahresbericht 2021 der Wettbewerbszentrale, den die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb jetzt veröffentlicht hat (s. …
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Im Blickpunkt
Die Bundesregierung hat mit mehreren Maßnahmen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, aufgrund der gestiegenen Preise wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, reagiert. Die aus ihrer Sicht zielgerichteten Maßnahmen finden sich in dem Entlastungspaket mit Blick auf die Kaufkraft privater Haushalte wieder. Zum 1.7.2022 wurde die EEG-Umlage abgeschafft. …
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Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Das Regierungsentwurf dient der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie über grenzüberschreitende Umwandlungen. Zum […]
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