Das BAG hat entschieden: „Nach § 6 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule zulässig, wenn nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen […]
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Das Handelsblatt berichtet: „Die Adler-Gruppe reagierte am frühen Abend mit einer ersten Stellungnahme. Perrings Report enthalte Unterstellungen, die Adler auf das Schärfste zurückweise. „Ein zentraler Vorwurf lautet, dass die von […]
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Der BFH setzt seine Rechtsprechung zum Ausfall von privaten Kapitalforderungen fort: „Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann […]
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BGH: Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Oktober 2021 über die Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 – 8 AZR 276/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein Arbeitgeber kann grundsätzlich vom Arbeitnehmer die durch das Tätigwerden eines Dritten, etwa eines […]
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Die Bundestagswahl zum 20. Deutschen Bundestag ist vorbei. Der Wahlkampf Geschichte. Neben den verschiedenen Themen, vor allem Klima, war auch ein Begriff in den verschiedenen TV-Formaten und Interviews bei fast allen Politikern in Verwendung, nämlich der Begriff “Steuergerechtigkeit”. Die einen nennen es “Gerechte Steuern & Umverteilung”, DIE LINKE, die anderen “gerechte Steuerpolitik – wir verteilen den Wohlstand gerechter”, …
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Die einheitliche deutsche Körperschaftssteuer ist mittlerweile über 100 Jahre alt. Im Laufe dieser langen Zeit wurden die gesetzlichen Grundlagen stetig verändert. Auch im Jahr 2021 war der Gesetzgeber nicht untätig […]
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Das BAG hat entschieden: Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes. Zwischen der […]
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Im Fall der insolventen Greensill-Bank planen Gemeinden offenbar Schadensersatzklagen. Das berichtet die die Süddeutsche Zeitung: „Interessant wird nun, bei wem die Gemeinde Vaterstetten einen Schadenersatz eintreiben will. Dass man eine […]
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Mit Urteil vom 17.03.2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist. Nach ständiger Rechtsprechung […]
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