Prof. Dr. Christian Pelke, Ressortleiter Arbeitsrecht
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Sonstiges
Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Kindergelddaten-Abrufverordnung – EUKiGAbV) – Bundesfinanzministerium – Service
Mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019 (BGBl. I Seite 1066) wurden gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld ergriffen. Dazu gehört auch […]
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Unwirksamkeit der Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover – Das Bundesarbeitsgericht
Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere […]
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Der Strompreis
Der durchschnittliche deutsche Großhandelsstrompreis lag mit 96,85 Euro/MWh über dem Preis des Vorjahres (30,47 Euro/MWh). Im Jahresverlauf entwickelte er sich von durchschnittlich 54,96 Euro/MWh in der ersten Jahreshälfte zu 138,04 […]
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Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten „Gartenhauses“ unterliegt nicht der Einkommensteuer
Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken […]
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Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im sog. Diesel-Skandal für eine möglicherweise unzureichende Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts
Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die […]
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Im Blickpunkt
Es scheint, als habe der BFH das Kapitel “Erstattung von nicht gezahlter Kapitalertragsteuer” endgültig abgeschlossen. Mit Urteil vom 2.2.2022 – I R 22/20 hat er zum Thema Cum-Ex-Geschäfte, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien entschieden. Dabei hat er dem “Geschäftskonzept” durch die wirtschaftliche Zuordnung von Aktien eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus zweifach oder gar mehrfach angerechnet bzw. …
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Im Blickpunkt
Gabriele Bourgon, Ressortleiterin Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
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Im Blickpunkt
Nach jüngsten Angaben aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sind aufgrund des Krieges in der Ukraine bisher rund 160 000 Geflüchtete nach Deutschland gekommen, um Schutz zu suchen. Was ist aufenthalts- und arbeitsrechtlich grundlegend zu beachten? Ukrainische Staatsangehörige dürfen grundsätzlich visumfrei nach Deutschland einreisen. Die Einreisenden benötigen im Allgemeinen einen biometrischen Reisepass. …
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Einrichtungsbezogene Impfpflicht – ein zahnloser Tiger
In der letzten Woche ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft getreten. Bereits die vom Bundesministerium für Gesundheit gewählte Bezeichnung ist irreführend. Denn durch die in § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügte Regelung wird niemand zu einer Impfung verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Maßnahme zutreffend als “einrichtungsbezogene Nachweispflicht”. …
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