Nach Säule 1 der OECD-Steuerreform soll die Umverteilung von Besteuerungsrechten neu geregelt werden. Die Unzulänglichkeiten der internationalen Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen war Anlass dieser Entwicklung. Die bisherige Zuteilung von Besteuerungsrechten knüpft an die physische Präsenz an. Davon löst sich die Säule 1. Die Fraktion der CDU/CSU stellt der Bundesregierung hierzu in einer Kleinen Anfrage (Drs. …
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Der Bundesminister der Justiz hat Herrn Dr. Hans-Josef Thesling in Berlin die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ausgehändigt. Er übernimmt als zwölfter Präsident des obersten Gerichts in Steuer- und Zollsachen […]
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Das Zweite Führungspositionengesetz (FüPoG II) vom 11.08.2021 hat u.a. die Inhalte der (Konzern-)Erklärung zur Unternehmensführung (§§ 289f, 315d HGB) und die Bußgeldvorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der (Konzern-)Erklärung zur […]
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Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen […]
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Es ist noch nicht lange her, da blickten wir auf das 70-jährige Bestehen unserer Zeitschrift “Der Steuerberater” zurück, die erstmals im Jahre 1958 erschien. Zunächst wurde sie vom Bundesverband der Steuerberater e. V. und – nach ihrer Gründung im Jahre 1961 – von der Bundessteuerberaterkammer KöR herausgegeben. Verlegt wurde die Zeitschrift ursprünglich vom Verlag “Recht und Wirtschaft” in Heidelberg. …
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Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Zum Beitrag «Bundesgerichtshof […]
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Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 […]
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Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 […]
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Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene […]
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Der Entwurf einer Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit liegt seit dem 9.12. vergangenen Jahres auf dem Tisch (KOM(2021) 762 endg.). Er soll nach dem Willen der Kommission durch Förderung von Transparenz und die korrekte Bestimmung des Arbeitnehmerstatus dazu beitragen, dass Plattformarbeiter in der EU künftig besser sozial abgesichert sind und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. …
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