Am 18.3.2022 hat der schwedische Steuerausschuss die EU-Vorschläge für die globale Mindeststeuer für multinationale Unternehmen kritisiert. Nach umfassender Prüfung kam er zu der Auffassung, dass der Vorschlag gegen das so […]
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Sonstiges
BB im Gespräch mit Dr. Kerstin Reiserer
„Der Streit beginnt meist im Falle der Kündigung. Das Sozialversicherungsrecht spielt dabei zunehmend eine gewaltige Rolle, bei der Nachzahlung der Sozialversicherungsbeiträge geht es um richtig große finanzielle und strafrechtliche Risiken.“ […]
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Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG) – Bundesfinanzministerium
Die Energiesteuer gehört zu den harmonisierten Verbrauchsteuern und beruhen auf der Energiesteuerrichtlinie. Diese legt für alle definierten Energieerzeugnisse unionsweit geltende Mindeststeuersätze fest. Die nationalen Steuersätze für die wesentlichen Kraftstoffe werden […]
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Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer – Das Bundesarbeitsgericht
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Zum Beitrag «Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer – Das Bundesarbeitsgericht» […]
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Immobilieninvestor: Der Verschuldungsgrad der Adler Group steigt
Die FAZ berichtet: „Bei der angeschlagenen Adler Group ist im ersten Quartal der Verschuldungsgrad (LTV) weiter gestiegen. Die Beleihungsquote LTV lag zum Ende des ersten Quartals bei 52 Prozent, Ende […]
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Erbschaftsteuer: Höhe eines gesellschaftsvertraglich festgelegten Abfindungsanspruchs
Ergibt sich die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus einer Satzungsregelung einer GmbH, ist diese korporationsrechtliche Bestimmung nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Subjektive Vorstellungen der beim Erstellen der betreffenden […]
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Bundesgerichtshof trifft weitere Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Im Anschluss an sein Urteil vom 6. April 2022 (VIII ZR 295/20, siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 60/2022) hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es […]
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Geldwäschebekämpfung soll neu organisiert werden
Offizielle Bezeichnung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist Financial Intelligence Unit. Sie nimmt als nationale Zentralstelle Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen entgegen und sammelt diese. Die Finanztransaktionen müssen einen Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche aufweisen. Grund für die Aufstellung waren die Anschläge vom 11.…
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Im Blickpunkt
Die EU-Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Data Act) veröffentlicht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich nun in einer Stellungnahme dazu geäußert (s. Newsletter BRAK/Nachrichten aus Brüssel Nr. 10/2022 vom 27.5.2022). Sie bewertet den Vorschlag der Kommission als ambitioniert. …
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Im Blickpunkt
Die Betrugsanfälligkeit von Kassensystemen und Registrierkassen ist kein neuzeitliches Phänomen, sondern hinlänglich bekannt. Bereits im Jahr 2003 wies der Bundesrechnungshof auf die Problematik hin. Illustre Berichterstattung, z. B. über einen Eiscafé-Betreiber, der in Rheinland-Pfalz von 2003 bis 2010 ca. 3 Mio. Euro Steuern und Sozialversicherungsabgaben hinterzog, taten ihr Übriges. …
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