Die EU soll auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden. Die Maßnahmen und Strategien dazu hat die EU-Kommission in dem Aktionsplan für den KI-Kontinent in fünf Schlüsselbereichen […]
Weiterlesen
Sonstiges
LAG Düsseldorf: Hündin soll bis Ende Mai in der Spielhalle bleiben dürfen
Die Klägerin ist seit 2013 in Vollzeit und im Schichtdienst an fünf Tagen in der Woche als Spielhallenaufsicht bei der Beklagten beschäftigt. Diese betreibt Spielhallen mit üblichem Publikumsverkehr und bietet […]
Weiterlesen
„Schwieriges Ergebnis in schwierigen Zeiten“: ver.di verständigt sich mit öffentlichen Arbeitgebern auf Tarifabschluss
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich am Sonntag (6. April 2025) in der Tarifrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mit den Arbeitgebern […]
Weiterlesen
Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer
Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/16) vorgelegt. Zum Beitrag «Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer»
Weiterlesen
Bauarbeiter regelmäßig abhängig beschäftigt
Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für welche die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. […]
Weiterlesen
Wirtschaftspolitik sollte sich wieder stärker an den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientieren
Die künftige Wirtschaftspolitik in Deutschland sollte wieder verstärkt auf marktwirtschaftliche Mechanismen und Wettbewerb setzen, wie es das ursprüngliche Konzept der Sozialen Marktwirtschaft vorsieht. Zum Beitrag «Wirtschaftspolitik sollte sich wieder stärker […]
Weiterlesen
Hinweise zur Anwendung des Country-by-Country (CbC) Reportings bei transparenten Personengesellschaften gem. § 138a Abgabenordnung (AO)
… und zum Country-by-Country Report (CbCR)-Safe-Harbour nach § 84 Mindeststeuergesetz (MinStG) – Bundesfinanzministerium – Service Zum Beitrag «Hinweise zur Anwendung des Country-by-Country (CbC) Reportings bei transparenten Personengesellschaften gem. § 138a […]
Weiterlesen
eHealth 2024: BSI stellt Entwicklungen der Cybersicherheit im Gesundheitswesen vor
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Broschüre „Cybersicherheit im Gesundheitswesen – prägende Entwicklungen im eHealth-Bereich 2024“ veröffentlicht. Zum Beitrag «eHealth 2024: BSI stellt Entwicklungen der Cybersicherheit […]
Weiterlesen
Die Entwicklung der Staatsausgaben 2024 im Vergleich zu 1989
In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung haben sich CDU/CSU und SPD auf Milliardenschulden verständigt. Die Kritik reicht von Unverständnis bis Wählerbetrug, weil in dem Vorgehen ein Verstoß gegen die Schuldenbremse gesehen wird, da das Grundgesetz geändert werden muss. Begründet werden die Schulden für Verteidigung mit den “geoökonomischen und sicherheitspolitischen Spannungen in der internationalen Politik.…
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt? Sie wird – auch in diesem Jahr – von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst, so die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg (Presseinfo Nr. 14 vom 28.3.2025). Die Arbeitslosigkeit sei im März 2025 um 22 000 auf 2 967 000 zurückgegangen. Saisonbereinigt habe sie sich gegenüber dem Vormonat um 26 000 erhöht. …
Weiterlesen