Im Blickpunkt

Das ArbG Berlin hat in zwei sog. Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU) Anwendung findet (ArbG Berlin, Urteile vom 16.12.2025 – 22 Ca 4582/25 (HU) und 22 Ca 4812/25 (FU), …

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Im Blickpunkt

Strategisches Projektportfoliomanagement kann gemäß einer PM des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen (BDU) vom 20.1.2026 Mittelständlern helfen, Projekte erfolgreicher zu steuern und abzuschließen, wie ein aktuelles BDU-Positionspapier zeige. “Der Fokus beim Projektportfoliomanagement liegt auf dem optimalen Zusammenspiel aller Initiativen zur wirksamen Umsetzung der Unternehmensstrategie”, …

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Im Blickpunkt

Bekanntermaßen fallen die direkten Steuern nicht in den Kompetenzbereich der EU. Die direkten Steuern sind innerhalb der EU nicht harmonisiert. Umso verwunderlicher ist, mit welcher Selbstverständlichkeit die EU-Kommission in den Kompetenzbereich der direkten Steuern der Nationalstaaten, hier Deutschland, eingreift, bzw. versucht, einzugreifen. Im Zuge der Diskussion um das “Verbrenneraus” hat die Kommission am 16.…

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Im Blickpunkt

Die EU-Kommission will die Widerstandsfähigkeit und Fähigkeiten der EU im Bereich der Cybersicherheit angesichts der wachsenden Bedrohungen stärken und hat dazu ein Cybersicherheitspaket vorgeschlagen (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 20.1.2026). Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie sagte: “Cybersicherheitsbedrohungen sind nicht nur technische Herausforderungen. …

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How to deregulate Europe: Zur Reform der europäischen Lieferkettenrichtlinie

Die Europäische Union hat sich vorgenommen, die unter steigendem Wettbewerbsdruck stehende europäische Wirtschaft zu entlasten. Dafür hat die Europäische Kommission seit Februar 2025 inzwischen mehrere sog. “Omnibus-Pakete” vorgeschlagen, weitere sollen folgen. Gemeinsamer Kern dieser Pakete ist die Entlastung europäischer Unternehmen von regulatorischen Anforderungen. …

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„Kanzler und Union auf sozialpolitischer Geisterfahrt“– ver.di-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert Merz-Aussage zum Arbeitszeitgesetz scharf

Zur Erwägung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das Arbeitszeitgesetz komplett abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke: „Die Leichtfertigkeit, mit der Bundeskanzler Merz sich über die Abschaffung des […]

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EuGH zu Massenentlassungsverfahren – Praxisfolgen und Sanktionsalternativen

Arbeitgeber sehen sich bei Massenentlassungen mit den administrativ teils nur schwer zu bewältigenden Anforderungen des Massenentlassungsverfahrens konfrontiert. Danach müssen Arbeitgeber mit ihrem Betriebsrat (soweit vorhanden) ein Konsultationsverfahren durchführen und gegenüber der Agentur für Arbeit (AfA) eine Massenentlassungsanzeige (MEA) erstatten, wenn diese innerhalb von 30 Tagen so viele Entlassungen vornehmen, …

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