Die von der Bundesregierung geplante steuerliche Befreiung von Überstundenzuschlägen bringt kaum positive Beschäftigungsimpulse, so eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), PM vom 5.12.2025. Durch die geplante Reform würde der Staat zwischen elf und 45 Mio. Euro weniger einnehmen. Es könnten zwar zwischen 3 000 und 12 000 Vollzeitstellen entstehen, …
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Am 4.12.2025 haben sich Vertreter des Europäischen Ministerrats und des Europäischen Parlaments darauf geeinigt, die Anwendung der Europäischen Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation, EUDR, VO (EU) 2023/1115) für alle Unternehmen um ein Jahr zu verschieben. Sie haben sich gemäß einer Meldung unter www.drsc.de vom 5.12.2025 außerdem auf weitere gezielte Maßnahmen geeinigt, …
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Der alljährliche Bericht des BMF zu den Ergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung fasst auf Grundlage der Meldungen der Länder die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung zusammen. Für 2024 waren in den Betriebsprüfungen der Länder 12 359 Prüferinnen und Prüfer tätig. Das erzielte Mehrergebnis lag bei ca. 10,9 Mrd. Euro. In der Betriebskartei der Finanzämter sind 8 832 707 Betriebe erfasst, …
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Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-RL und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am 5.12.2025 ist seit dem 6.12.2025 eine umfassende Modernisierung des Cybersicherheitsrechts in Kraft (vgl. PM BSI vom 5.12.2025). Das Gesetz erhöht die Anforderungen an die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie bestimmter Unternehmen. …
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Rund 52 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland haben eine Betriebsrente. In kleinen und mittleren Unternehmen allerdings und bei Beschäftigten mit geringem Einkommen ist sie noch wenig verbreitet. Mit dem […]
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Die Unternehmen haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Die Investitionserwartungen fielen für das laufende Jahr im November auf -9,2 Punkte, nach 2,4 Punkten im März. „Der tiefgreifende Strukturwandel und die mangelnde […]
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Berlin: (hib/PK) Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/3070) der AfD-Fraktion. Seit dem 1. Januar 2025 werde die Grundsteuer auf Grundlage des neu gefassten Bundesrechts erhoben, teils […]
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Urteile vom 9. Dezember 2025 – XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. […]
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So schnell sich das Jahr 2025 nun auch seinem Ende neigt – Unternehmen haben im Jahresendspurt erneut das Glück, spannende Kaminabende mit der Lektüre des jüngst von der Europäischen Kommission vorgelegten Digitalpakets (COM(2025)837), einschließlich des durch vorab durchgesickerte Passagen vielbeachteten digitalen Omnibus, zu verbringen. Dieser soll die Digitalgesetzgebung vereinfachen und hält tatsächlich einige praxisrelevante Vorschläge im Bereich des Datenschutzes bereit. …
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Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend eine sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern, kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Das entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.11.2025 – 5 U 15/24, PM Nr. 68/2025 vom 27.…
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