Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz dessen Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, unterlässt der Arbeitnehmer in der Regel nicht böswillig i. S. d. § 615 S. 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. So die PM Nr. 6/2025 zum Urteil des BAG vom 12.…
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“Die Globalisierung geht weiter zurück. Dieser seit 2020 anhaltende Trend hat sich im vergangenen Jahr beschleunigt, getrieben von geopolitischen Konflikten und abnehmender finanzieller Integration”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 14.2.2025. Der Rückgang der internationalen Verbindungen lasse sich auf eine zunehmende Fragmentierung der internationalen Gemeinschaft in einzelne Lager zurückführen. …
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Die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch fragte die Bundesregierung, ob es einen Zusammenhang zwischen der Zunahme der Anzahl von Milliardären in Deutschland und der Steuerpolitik der Bundesregierung gäbe, und falls ja, welchen. In der Antwort der Bundesregierung durch die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski vom 7.2.2025 heißt es, dass der Anstieg der Anzahl von Milliardären in Deutschland viele Ursachen habe. …
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Die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und die Bekämpfung der Bürokratie – das sind die Ziele einer Entschließung, die der Bundesrat auf Initiative Hessens am 14.2.2025 gefasst hat (vgl. BundesratKOMPAKT v. gleichen Tag). Sie richtet sich insb. gegen das sog. “Gold-Plating”, also die Übererfüllung von Vorgaben des Europarechts durch die Bundesregierung. Der europäische Binnenmarkt sei ein einzigartiges Erfolgsmodell sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen, …
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Die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, insbesondere durch die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD, ABlEU vom 16.12.2022, L 322, 15) und die EU-Taxonomie-Verordnung (ABlEU vom 22.6.2020, L 198, 13), wird häufig als “Bürokratiemonster” kritisiert und aktuell politisch stark diskutiert. Auch die noch ausstehende Umsetzung der CSRD in nationales Recht sorgt für Kontroversen. …
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Schauspielgewerkschaft Bundesverband Schauspiel e. V. (BFFS) haben mit der Produktionsallianz Bedingungen zum Einsatz von generativer Künstlicher Intelligenz (“KI”) in Filmproduktionen vereinbart. Damit sind auch die Tarifverhandlungen zur Anwendung von generativer KI erfolgreich abgeschlossen worden, nachdem zunächst Neuabschlüsse des TV FFS sowie des Schauspieltarifvertrages, …
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Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat unter www.wpk.de/ki/ Fragen und Antworten zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Wirtschaftsprüferpraxis veröffentlicht. Sie sollen es laut einer PM der WPK vom 11.2.2025 Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern erleichtern, mit künstlicher Intelligenz umzugehen und weiter für das Thema sensibilisieren. Künstliche Intelligenz (KI) werde in der Wirtschaftsprüfung zunehmend wichtiger, …
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Bürokratieabbau ist derzeit in aller Munde. Wer allerdings meint, dass dies ein neues Thema sei, irrt gewaltig. Bereits am 23.1.2013 beschloss der Steuerungsausschuss Bürokratieabbau eine Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben. Im Rahmen des Arbeitsprogramms “Bessere Rechtsetzung” sollte der Zusammenhang zwischen Ziel und Zweck einer Regelung und den tatsächlich erzielten Wirkungen sowie den damit verbundenen Kosten aufgezeigt werden. …
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Die EU-Kommission (Vertretung in Deutschland – PM vom 10.2.2025) hat zur möglichen Einführung von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium aus der EU folgende Erklärung abgegeben: “Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch keine offizielle Mitteilung über die Einführung zusätzlicher Zölle auf EU-Waren erhalten. Wir werden nicht auf allgemeine Ankündigungen ohne Einzelheiten oder schriftliche Klarstellung reagieren. …
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Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür – ein Zeitpunkt, an dem ambitionierte Reformen oft versprochen, aber zu selten umgesetzt werden. Doch ist Stillstand keine Option. Das Eckpunktepapier des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist auf dringliche Baustellen hin: AGB-Recht, Geldwäschebekämpfung, Sammelanderkonten sowie das beA-Verbot für die Kommunikation mit den Finanzbehörden. …
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