Im Blickpunkt

Nach vorliegenden aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1.7.2026 um 4,24 % (PM des BMAS vom 5.3.2026). Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über 4 %, so die Mitteilung. Mit dem Rentenpaket 2025 wurde unter anderem die Haltelinie in Höhe von 48 % beim Rentenniveau bis zum 1.…

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Im Blickpunkt

Der Ausbruch des Nahost-Kriegs am 28.2.2026 kann, so das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in einer PM/Meldung vom 6.3.2026, weitreichende Folgen sowohl für die finanzielle als auch für die nichtfinanzielle Unternehmensberichterstattung bereits zum 31.12.2025 haben. Das IDW habe einen unter www.idw.de abrufbaren Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Nahost-Kriegs auf die Rechnungslegung und deren Prüfung erarbeitet. …

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Im Blickpunkt

Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 28.7.2021 – 1 StR 519/20, BGHSt 66, 182 ff., hat der BGH Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäfte als strafbare Steuerhinterziehung angesehen. Aus der Rechtsprechung des BVerfG folgt, dass es sich bei der Vermögensabschöpfung um einen überragend wichtigen Allgemeinbelang handelt. Das Bundesland Hessen legt nun einen Gesetzesantrag vom 10.3.2026 (Drs. …

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Im Blickpunkt

Dem KRITIS-Dachgesetz, das die Resilienz kritischer Anlagen stärken und Vorgaben aus Brüssel umsetzen soll, hat der Bundesrat am 6.3.2026 nach umfangreicher Debatte zugestimmt (vgl. BundesratKOMPAKT, Meldung vom gleichen Tag). Trotz Zustimmung übten die Länder in einer begleitenden Entschließung an einigen Regelungen des Gesetzes Kritik. So bemängelten sie, dass der Schwellenwert für kritische Infrastruktur nicht wie von ihnen vorgeschlagen auf 150 000 versorgte Einwohner abgesenkt wird. …

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Welche Impulse braucht Deutschland in der Steuerpolitik?

Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hierzu zählen nicht nur die Höhe der Steuerbelastung, sondern auch ein modernes, bürokratiearmes und digitaltaugliches Steuerrecht, das Investitionen und Beschäftigung in Deutschland unterstützt. Ein erster Schritt war die sog. Investitionsoffensive im Jahr 2025, …

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Streikrecht: Arbeitsverweigerung des Gesetzgebers

“Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will”, heißt es im Bundeslied des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins, aus dem später die SPD hervorging. Dass das manchmal wörtlich zu nehmen ist, zeigten jüngst die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Über die Rechtmäßigkeit solcher Kampfmaßnahmen wird immer wieder heftig gestritten. Arbeitnehmer, …

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Im Blickpunkt

Das BMJV und das BMF schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV, vgl. BMJV, PM Nr. 15/2026 vom 4.3.2026). Sie soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern. Unternehmer sollen durch die Wahl der neuen Rechtsform sicherstellen können, dass erwirtschaftete Gewinne dauerhaft in der Gesellschaft verbleiben – und zwar ohne komplizierte rechtliche Hilfskonstruktionen. …

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Im Blickpunkt

Der Deutsche Bundestag hat am 26.2.2026, nach eigener Mitteilung, den Weg für das erste Bundes-Tariftreuegesetz (BT-Drs. 21/1941) frei gemacht. Damit müssen Unternehmen, die Aufträge des Bundes ausführen, ihren Arbeitnehmern tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. Das Parlament stimmte auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf “zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes” zu. …

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Im Blickpunkt

“Familienunternehmen gelten als krisenfest”, so eine PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens PwC vom 2.3.2026. Die 12. Family Business Survey von PwC habe u. a. untersucht, ob das auch für die aktuellen Polykrisen gelte, wie gut sich Familienunternehmen behaupten und wie sie sich strategisch für die Zukunft aufstellen. Die sieben wichtigsten Ergebnisse für Unternehmen aus dem deutschsprachigen Raum: 1. …

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Im Blickpunkt

Die Bundesregierung hat die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke, Drs. 21/3978 mit Drs. 21/ 4304, zum Thema der Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer geliefert. Zu erfahren ist, dass sich die Bundesregierung den Bericht der Schweizer Bank UBS zum Vermögensaufbau nicht zu eigen macht und auf den “Siebten Armuts- und Reichtumsbericht” verweist. …

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