Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Ferner hat es gegen ihn die Einziehung […]
Weiterlesen
Sonstiges
BMF: Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Regierungsentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
Anlässlich der öffentlichen Anhörung vor dem Finanzausschuss möchten wir die Gelegenheit ergreifen, einige Anmerkungen zum o. g. Gesetzentwurf vorzutragen, die auf der Verwaltungsebene leider nicht berücksichtigt worden sind. Zum Beitrag […]
Weiterlesen
BR: Rede des Bundeskanzlers beim Digital-Gipfel 2026
In seiner Rede beim diesjährigen Digital-Gipfel betonte Bundeskanzler Merz, dass sich die Entwicklung Künstlicher Intelligenz konsequent an menschlichen Werten orientieren müsse. Deutsche und Europäer sollten diesen Weg in das Zeitalter […]
Weiterlesen
BAFA – Beratungsförderung für KMU bis Ende 2028 verlängert
Der Zahlungsnachweis wird vereinfacht, es sind weniger Unterschriften erforderlich und das verpflichtende Regionalpartnergespräch entfällt. Ab 01.01.2027 sind Anträge nur noch über ein ELSTER-Konto oder die BundID möglich. Mit der Verlängerung […]
Weiterlesen
BT: Papierbelegpflicht soll 2028 abgeschafft werden
Die Pflicht von Unternehmen zur Ausgabe von Papierbelegen an die Kunden soll ab 2028 abgeschafft werden. Zur Entlastung der Umwelt und zur Förderung des Verbraucherschutzes sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung […]
Weiterlesen
ESMA: Empfehlungen zur Vereinfachung der Taxonomie-Berichterstattung
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat technische Empfehlungen zur Vereinfachung der Taxonomie-Berichterstattung veröffentlicht. Darin empfiehlt sie, die Offenlegungspflicht zu den Betriebsausgaben auf nicht aktivierte Forschungs- und Entwicklungsausgaben […]
Weiterlesen
Reform der Einkommensteuer – wirklich sozial, Herr Bundesfinanzminister?
Die Bundesregierung hat die Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht. Ab dem Jahr 2027 sollen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Und sozial verträglich soll die Einkommensteuerreform auch noch sein. Ein […]
Weiterlesen
IDW: Entwurf des InsAG – einheitliches Berufsrecht für insolvenzrechtliche Amtsträger
In einer jetzt veröffentlichten und unter www.idw.de abrufbaren Stellungnahme begrüßt das IDW den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (InsAG). Der Gesetzentwurf betrifft den […]
Weiterlesen
BFH: Ernstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht im Hinblick auf eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung
1. NV: Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer „besitzt“ eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er sie tatsächlich in Händen hält, ihm also das […]
Weiterlesen
BAG: Unterlassungsanspruch – Versetzung – Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs
BAG, Beschluss vom 21. April 2026 – 1 ABR 10/25 (Orientierungssätze)
Weiterlesen