Die Bundesregierung hat die Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht. Ab dem Jahr 2027 sollen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden. Und sozial verträglich soll die Einkommensteuerreform auch noch sein. Ein […]
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Sonstiges
IDW: Entwurf des InsAG – einheitliches Berufsrecht für insolvenzrechtliche Amtsträger
In einer jetzt veröffentlichten und unter www.idw.de abrufbaren Stellungnahme begrüßt das IDW den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (InsAG). Der Gesetzentwurf betrifft den […]
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BFH: Ernstliche Zweifel am Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs im Kindergeldrecht im Hinblick auf eine rechtswirksame Vaterschaftsanerkennung
1. NV: Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer „besitzt“ eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er sie tatsächlich in Händen hält, ihm also das […]
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BAG: Unterlassungsanspruch – Versetzung – Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs
BAG, Beschluss vom 21. April 2026 – 1 ABR 10/25 (Orientierungssätze)
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BT: Nachzahlungszinsen bei Steuern werden erhöht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (21/8283) eingebracht, in dem eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen enthalten ist. Zum Beitrag «BT: Nachzahlungszinsen bei Steuern […]
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BStBK macht sich für den Erhalt der strafbefreienden Selbstanzeige stark
Die wirksame Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität ist ein wichtiges Anliegen. Die angekündigte Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen in ihrer heutigen Form begegnet aus Sicht der BStBK jedoch erheblichen Bedenken. […]
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DATEV: Mittelstandsindex: Einblicke in Lage von KMU
Der DATEV Mittelstandsindex liefert monatlich aktuelle Reports zu Umsätzen, Löhnen und Beschäftigung bei den Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland – basierend auf anonymisierten DATEV-Daten … Zum Beitrag […]
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Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität: Stellungnahme der BStBK zur geplanten Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige
Die wirksame Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität ist ein wichtiges Anliegen. Die angekündigte Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen in ihrer heutigen Form begegnet aus Sicht der BStBK jedoch erheblichen Bedenken. […]
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Neue WP/vBP-Aufgaben in Kraft
§ 40 VSAG regelt, dass die Abwicklungsbehörde zum Zweck der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit alle erforderlichen Prüfungen vornehmen oder einen Dritten beauftragen oder hinzuziehen kann. Zum Beitrag «Neue WP/vBP-Aufgaben in Kraft»
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Im Blickpunkt
Der Handelsverband Deutschland (HDE, vgl. PM vom 21.9.2026) unterstützt ausdrücklich aktuelle Bestrebungen der Regierungsfraktionen für eine Ergänzung des deutschen UWG. Ohne diese Anpassungen drohe die Vernichtung vieler einwandfreier Produkte in Deutschland, wenn die Verpackung nicht der am 27.9.2026 in Kraft tretenden europäischen Regulierung durch die sog. EmpCo-RL entspricht. …
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