Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt (so BAG, Urteil vom 18.6.2026 – 2 AZR 213/25, …
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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stieg gemäß einer PM der Creditreform Wirtschaftsforschung vom 23.6.2026 im ersten Halbjahr 2026 um 7,8 % auf 12 900 Fälle – das sei der höchste Stand seit 2013. Nach mehreren Jahren wirtschaftlicher Stagnation und Rezession seien viele Unternehmen finanziell geschwächt. Der durch den Iran-Konflikt ausgelöste Öl- und Energiepreisschock habe die Situation zusätzlich verschärft. …
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 8.6.2026 die finale Staatenaustauschliste 2026 im Sinne des § 1 Abs. 1 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) veröffentlicht. Die Liste bestimmt, mit welchen Staaten Deutschland zum 30.9.2026 Finanzkonteninformationen im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs (Common Reporting Standard – CRS) austauscht. …
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Mit den jüngsten Unterzeichnungen von Spanien (18.6.2026), Albanien (16.6.2026) und Österreich (16.6.2026) haben nun insgesamt 34 Staaten die neue Konvention des Europarats gezeichnet und sich damit zur fundamentalen Bedeutung einer freien, unabhängigen und sicheren Anwaltschaft im demokratischen Rechtsstaat bekannt. Die BRAK fordert nun schnelles Handeln in Brüssel und Berlin, …
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Deutschland steht vor einer finanz- und sozialpolitischen Weichenstellung von historischer Tragweite. Seit Jahrzehnten wird der Faktor Arbeit immer stärker mit Steuern und Sozialabgaben belastet. Während Digitalisierung, Automatisierung und globale Kapitalströme die Wirtschaftsstruktur grundlegend verändern, basiert die Finanzierung wesentlicher staatlicher und sozialer Leistungen noch immer überwiegend auf einem Modell des Industriezeitalters: Wer arbeitet, …
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Der Weg zur europäischen Insolvenzrechtsangleichung ist um ein entscheidendes Kapitel reicher. Mit der Richtlinie (EU) 2026/799 zur Harmonisierung zentraler Aspekte des Insolvenzrechts ist am 21.4.2026 ein Rechtsakt in Kraft getreten, dessen Inhalt stets als politisch ambitioniert und dogmatisch kaum greifbar galt: Die (teilweise) Vereinheitlichung des Insolvenzrechts. …
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Babyboomer in Rente: Der Renteneintritt der sog. Babyboomer trifft den deutschen Arbeitsmarkt stärker als bislang befürchtet. Bis 2036 – dann erreicht der letzte Jahrgang der geburtenstarken Generation das Rentenalter – schrumpft die Erwerbsbevölkerung um rund 4,3 Mio. Arbeitskräfte, so eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gemäß einer PM vom 15.6.2026. …
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“Die größte Herausforderung für die mittelständischen Unternehmen bleibt aus Sicht von Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft und Wirtschaftspolitik die Sicherung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit”, heißt es in einer PM des IfM Bonn vom 9.6.2026. Dies sei das Ergebnis einer Befragung von Experten des IfM Bonn, die zwischen Ende Februar und Ende März 2026 stattgefunden habe. …
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Die Steuerpolitik tritt derzeit auf der Stelle. Die Äußerungen der Politiker bedienen unterschiedliche Erwartungen. Zunächst trat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit einer Zahl in die Öffentlichkeit, indem er äußerte, dass geringe und mittlere Einkommen um “einige hundert Euro” im Jahr entlastet werden sollten. Dabei nannte er Verdienste von 2 500 bis 3 000 Euro, unklar aber, …
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Die Europäische Kommission hat den endgültigen Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten veröffentlicht (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 10.6.2026). Der Kodex sei freiwillig und enthalte praktische Maßnahmen, die Anbietern und Nutzern generativer Systeme künstlicher Intelligenz (KI) dabei helfen sollen, die Transparenzpflichten des KI-Gesetzes zu erfüllen. …
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