Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat Berufungen wegen Schadenersatzansprüchen von Mitarbeitern aufgrund behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zurückgewiesen (LAG Niedersachsen, Urteile vom 29.5.2026 – 17 SLa 618/25 und 17 SLa 619/25, PM vom 29.5.2026). Die 17. Kammer des LAG Niedersachsen hat die Berufungen in Schadenersatzprozessen zweier Mitarbeiter gegen einen großen niedersächsischen Autobauer zurückgewiesen. …
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Die Bedrohung durch Wirtschaftskriminalität wird gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 2.6.2026 von Unternehmen in Deutschland zunehmend ernster eingeschätzt, insbesondere vor dem Hintergrund des wachsenden Einsatzes von Künstlicher Intelligenz. Inzwischen bewertet danach fast jedes zweite Unternehmen (48 %) das Risiko für das eigene Haus als hoch oder sehr hoch, …
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Die Bundesregierung hat den “Fünfzehnten Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung” (Drs. 21/6100), der die Jahre 2021–2024 umfasst, vorgelegt. Sie räumt ein, dass “Umfang und Entwicklung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu messen und das Verhältnis zum offiziellen BIP zu belegen”, nach wie vor nicht möglich ist, …
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Im Rahmen der neuen Richtlinie (RL (EU) 2026/1021) zur Korruptionsbekämpfung treten EU-weit einheitlichere Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung in Kraft (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 1.6.2026). Die Richtlinie führt moderne Vorschriften ein, um Korruption in der gesamten EU besser zu verhindern, aufzudecken und zu ahnden. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, …
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Trotz verfassungs- und europarechtlicher Bedenken ist das Bundestariftreuegesetz (BTTG, BT-Drs. 21/1941) zum 1.5.2026 in Kraft getreten.
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Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-155/25 | Kommission / Italien (Fehlen von Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Befristung von Arbeitsverträgen) In Italien wird das Verwaltungs-, technische und Hilfspersonal der […]
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Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt (vzbv, PM vom 21.5.2026). Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen nicht ausreichend gegen die Verbreitung betrügerischer Finanzwerbung vor, …
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Bürokratieabbau politisch ein Konsensthema, in der Umsetzung eher ein Konfliktthema. Aktuell wird er vor allem mit Wettbewerbsfähigkeit, Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung begründet. Die Bundesregierung spricht von “Bürokratierückbau” und will neue Belastungen früher verhindern sowie Unternehmen spürbar entlasten.
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Nach Beschluss der Bundesregierung hat diese dem Präsidenten des Bundesrates, Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, am 20.5.2026 die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung mit dem Ansuchen um Zustimmung des Bundesrates übermittelt (Drs. 296/26). Mit der (Außenprüfungsordnung – ApO) soll die Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) an gesetzliche Änderungen angepasst und aktualisiert werden. …
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Das ArbG München hat am 20.5.2026 in einem Rechtsstreit entschieden, dass ein Tram-Bahnfahrer nicht aufgrund einer von ihm angeführten Gewissensnot dazu berechtigt ist, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern (Urteil vom 20.5.2026 – 4 Ca 15395/25, nrkr., PM vom 21.5.2026). Seit August 2024 fährt aufgrund eines Werbevertrags mit der Bundeswehr eine mit bundeswehrtypischen Farben beklebte Trambahn durch München. …
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