Der II. Zivilsenat des BGH hat jüngst entschieden, dass es bei der Beurteilung des Schwellenwerts von in der Regel 500 Arbeitnehmern, der das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (AG) auslöst, auf die Anzahl der Arbeitnehmer der AG und nicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern ankommt (Beschlüsse vom 23.…
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger vorgelegt, wonach das derzeitige Vorauswahlverfahren von Insolvenzverwaltern und anderen insolvenzrechtlichen Amtsträgern durch ein zentrales Zulassungswesen ersetzt werden soll. Zur umfassenderen Überwachung der Tätigkeit der Insolvenzverwalter und der weiteren insolvenzrechtlichen Amtsträger, …
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Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/6863) am 21.7.2026 mit Drs. 21/7322 beantwortet. Den Fragestellern geht es um die aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu Schadensmeldungen aus Cum/Cum-Geschäften in Deutschland. …
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Die Tätigkeit der Insolvenzverwalter und anderer insolvenzrechtlicher Amtsträger soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 24.7.2026 veröffentlicht hat (vgl. BMJV, PM Nr. 55/2026 vom gleichen Tag). Die Übernahme von Insolvenzverwaltungen u. a. insolvenzrechtlicher Ämter solle künftig eine einheitliche Zulassung voraussetzen. …
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig stellten am Freitag, den 17.7.2026, ihren Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vor. Die geplanten Änderungen verschieben das Steuerstrafrecht dogmatisch deutlich in Richtung eines “Schwerstkriminalitätsrechts”, indem Steuerhinterziehung zum Verbrechen mit Mindeststrafe erklärt und die strafbefreiende Selbstanzeige im Kern aufgegeben wird. …
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In einem Webcast am 21.7.2026 haben Deloitte und DRSC ihre unter www.drsc.de abrufbaren Untersuchungsergebnisse zu ergänzenden ESG-Informationen in der Unternehmenspraxis öffentlich vorgestellt. Im Rahmen ihrer gemeinsamen empirischen Studie zur Praxis […]
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Die Entgelte der Vollzeitbeschäftigten sind im Jahr 2025 deutlich gestiegen (so die PM Nr. 27 der Bundesagentur für Arbeit vom 20.7.2026). Das mittlere Bruttomonatsentgelt aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (Median) lag im Jahr 2025 bei 4 217 Euro. Gegenüber dem Jahr 2024 sind die Löhne und Gehälter somit im Mittel um 203 Euro oder 5,1 % gestiegen. …
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Der deutsche Markt für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung (WP) setzt sein Wachstum gemäß einer PM des Marktforschungsunternehmens Lünendonk vom 16.7.2026 trotz Rezession unbeeindruckt fort: Nach einem Plus von 7,6 % im Jahr 2024 sei das Marktvolumen 2025 um 6,1 % auf 22,6 Mrd. Euro gestiegen. Die 25 nach Umsatz führenden WP-Gesellschaften hätten im Geschäftsjahr 2025 im Durchschnitt um 8,…
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Das BMF hat die Broschüre “Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich”, Rechtsstand 31.12.2025, veröffentlicht. In dieser werden die internationalen Steuerbelastungsvergleiche und steuerrechtliche Regelungen verschiedener Länder im Überblick dargestellt. Der Vergleich umfasst die Mitgliedstaaten der EU und einige weitere OECD-Mitgliedstaaten wie Japan, Kanada, …
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Die Europäische Kommission hat am 20.7.2026 Leitlinien veröffentlicht, um Anbieter und Betreiber von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) bei der Erfüllung der Transparenzverpflichtungen der KI-VO zu unterstützen, die ab dem 2.8.2026 gelten (vgl. PM EU-Kommission vom 20.7.2026). Transparenzverpflichtungen werden den Menschen helfen, zu erkennen, wann sie mit KI interagieren oder wann Inhalte durch KI generiert oder verändert wurden, …
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