Der mit Drs. 21/5752 eingebrachte Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema “Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten” ist am 20.5.2026 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gescheitert. …
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Die Folgen der anhaltenden geopolitischen Konflikte werden für Unternehmen immer spürbarer, wie der aktuelle Chief Financial Officer (CFO) Survey der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte zeigt. So sind gemäß ihrer diesbezüglichen PM vom 19.5.2026 geopolitische Risiken der stärkste Risikofaktor für das eigene Unternehmen – fast zwei Drittel (63 %) der CFO sähen dies so (+ 11 Prozentpunkte). …
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Zum Saisonabschluss: Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist (Urteil vom 16.4.2026 – S 22 U 120/25, PM zuletzt aktualisiert am 13.5.2026). Die Klage einer Arbeitnehmerin, die sich während des Finalspiels des Turniers am Knie verletzt hatte, blieb ohne Erfolg. …
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Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist regelmäßig abgelaufen. Das OLG Frankfurt a. M. hat die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots zurückgewiesen (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 5.5.2026 – 9 U 27/25, …
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Am 18.3.2026 hat die Kommission den mit Spannung erwarteten Entwurf für eine Verordnung zur Schaffung eines 28. Rechtsrahmens präsentiert. Geplant ist eine harmonisierte Kapitalgesellschaft: die EU Inc. Sie soll speziell Start-ups und Scale-ups große Flexibilität bieten, aber auch allen anderen Unternehmen offenstehen.
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Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 7.5.2026). Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: “Unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erwarten zwei Dinge von den KI-Vorschriften: Sie wollen innovativ sein können und sich sicher fühlen. …
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Was der Chef kann, kann eine KI schon lange? Davon sind drei von zehn Beschäftigten in Deutschland laut einer Befragung im Auftrag des Digitalverbandes Bitkom überzeugt (PM vom 11.5.2026). 29 % halten ihre Vorgesetzten durch eine KI für ersetzbar. Dabei sagt fast ein Viertel (23 %) auch, dass die eigene Tätigkeit durch eine KI weitgehend ersetzbar sei. 22 % meinen, dass in ihrem Unternehmen heute bereits Stellen nicht mehr nachbesetzt oder sogar abgebaut werden, …
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Die weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) steigen gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 12.5.2026 weiter – getrieben vor allem von den großen US-Technologiekonzernen. Allein die sog. “Big Five” Alphabet, Apple, Microsoft, Amazon und Meta hätten ihre F&E-Investitionen im vergangenen Jahr um fast 46 Mrd. Euro – ein Plus von 21 % – erhöht. …
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Die aktuelle Steuerschätzung zeigt deutlich, wie fragil die deutsche Finanzpolitik ist – von Resilienz keine Spur. Bis zum Jahr 2030 werden ca. 87,5 Mrd. Euro weniger an Steuereinnahmen erwartet. 17,7 Mrd. davon sollen auf das kommende Jahr 2027 entfallen. Die Mindereinnahmen beim Bund sind zum Teil bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt, weil diese auf Steueränderungen beruhen. …
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Mit Ablauf des 7.6.2026 wird die Entgelttransparenzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/970, im Folgenden: ETRL) wirksam. Ein deutsches Umsetzungsgesetz liegt Ende April 2026 nicht vor und wird bis zum Stichtag voraussichtlich nicht mehr verabschiedet. Die häufig gestellte Folgerung, dann sei eben nichts zu tun, geht fehl. Nationale Gerichte haben das geltende Recht ab dem Ablauf der Umsetzungsfrist richtlinienkonform auszulegen; gegenüber öffentlichen Arbeitgebern können hinreichend bestimmte Vorgaben unmittelbar wirksam werden; und faktisch werden Beschäftigte ihre Auskunftsbegehren ab Tag eins stellen. …
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