Für insgesamt rund 190 000 Unternehmen, so heißt es in einer PM des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn vom 6.1.2022, steht nach seinen Schätzungen in den kommenden fünf Jahren eine Nachfolge an, weil die Eigentümer aufgrund von Alter, Krankheit oder Tod aus der Geschäftsführung ausscheiden. Fast die Hälfte der Übernahmen würden im Bereich der Unternehmensnahen Dienstleistungen stattfinden und über ein Viertel im Produzierenden Gewerbe. …
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Laut Pressemitteilung 1/2022 des LAG Köln vom 3.1.2022 hat das Gericht am 2.11.2021 zum Az. 4 Sa 290/21 entschieden, wenn eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, …
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Im Jahresrückblick 2021 des Bundeskartellamts (BKartA) hat dessen Präsident, Andreas Mundt, den Wettbewerbsschutz in der Digitalwirtschaft als eine Top-Priorität der Behörde hervorgehoben (PM BKartA vom 22.12.2021). Er verweist insofern auf die verbesserte Missbrauchsaufsicht der Kartellbehörde seit Anfang 2021, um gegen wettbewerbsschädliche Praktiken von großen Digitalkonzernen schneller und effektiver vorgehen zu können. …
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Die erste Wochenschau im neuen Jahr. Was wird das Steuerjahr bringen? Die nun nicht mehr ganz neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einzelne steuerliche Maßnahmen genannt, allerdings ohne konzeptionelle Klammer. Es ist davon auszugehen, dass diese Einzelmaßnahmen sorgfältig abgearbeitet werden. Aus Unternehmensteuersicht sind sicherlich die Ausgestaltung der sog. …
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“Der deutsche Arbeitsmarkt kommt durch die Corona-Pandemie in Bewegung: 48 Prozent der Beschäftigten haben Interesse an einem Arbeitgeberwechsel – so viele wie noch nie seit Beginn der Erhebung der EY-Jobstudie im Jahr 2015”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 31.12.2021. Zwar schauten nur 3 % aktiv nach einem neuen Job und 14 % gelegentlich. …
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Ein besonderes Augenmerk lag bereits vor dem Jahreswechsel auf der in Deutschland noch nicht erfolgten Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Whistleblowern. Die EU-Mitgliedstaaten waren gehalten, die am 16.12.2019 in Kraft getretene Richtlinie bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen. Nach der Richtlinie sollen insbesondere Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten verpflichtet werden, …
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wird künftig das neue Projekt “Zentrum für vertrauenswürdige KI” fördern (s. Newsletter BMJV vom 20.10.2021). Ziel des Zentrums sei es, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in einem KI-Ökosystem zusammenzubringen – und so vertrauenswürdige Anforderungen und Eigenschaften von KI-Systemen zu definieren sowie darauf hinzuwirken, …
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Über die Besetzung der Präsidenten- und Vizepräsidentenstelle am BFH wurde an dieser Stelle schon kritisch berichtet. Nun ist die Angelegenheit um eine weitere Wendung reicher. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts München gab Eilanträgen statt. Sie hält die durchgeführte Auswahlentscheidung für rechtswidrig. Zu Unrecht habe das BMJV der ausgewählten Bewerberin, Anke Morsch, …
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Am 15.10.2021, heißt es in einer Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 18.10.2021, haben sich die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Das veröffentlichte Sondierungspapier liefere erste wichtige Hinweise u. a. auf die Ausrichtung der Steuerpolitik und Förderung der Altersversorgung in der neuen Legislaturperiode. …
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Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 253/19 – zu einer geltend gemachten Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) entschieden. In der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/21 heißt es dazu: Der TVöD-K für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, …
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