Die EU-Kommission will die Vorschriften für die außergerichtliche Streitbeilegung vereinfachen und modernisieren (PM der EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, vom 17.10.2023). So solle der Anwendungsbereich um Streitigkeiten im Zusammenhang mit irreführender Werbung, dem Zugang zu Diensten und ungerechtfertigtem Geoblocking erweitert werden. Der Kommissionsvorschlag sehe zudem eine bessere Hilfestellung für Verbraucher durch die Europäischen Verbraucherzentren vor. …
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Eine interessante Frage wurde mit der Drs. 20/836 von der Bundesregierung in Person der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel beantwortet. Die Frage lautete, wie es die Bundesregierung rechtfertigt, dass z. B. der Höchstbetrag für die Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben – seit 2012 – bei 4 000 Euro je Kind liege? Immerhin seien seitdem elf Jahre vergangen, …
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“Managed Services können Unternehmen dabei helfen, grundlegende Herausforderungen wie die Personalgewinnung oder Digitalisierung zu meistern”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 12.10.2023. Dennoch seien viele nicht mit der ganzen Bandbreite des Konzepts vertraut und unterschätzten den Mehrwert des Dienstleistungsmodells. Das sei eines der zentralen Ergebnisse der PwC Managed Services Studie 2023. …
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Mit der gesetzlichen Umsetzung einer Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – zur künftigen Erfassung der Arbeitszeiten von Beschäftigten hat sich jüngst der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung befasst. Den Sachverständigen lagen dazu Anträge der Unionsfraktion (BT-Drs. 20/6909) und der Linksfraktion (BT-Drs. 20/1852) vor. Auf der Grundlage des Urteils des EuGH hatte das BAG (Beschluss vom 13.…
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Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (20/8679) mit den Stimmen […]
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Finanzminister Hartmut Vorjohann und der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Bert Wendsche haben sich im Interesse der Bürger auf die Veröffentlichung aufkommensneutraler Hebesätze für jede Gemeinde verständigt. Damit wird […]
WeiterlesenAm 17. Oktober 2023 veröffentlichte die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2024. Darunter fällt das Ziel, den Aufwand zur Unternehmensberichterstattung nach EU-Vorschriften pauschal um 25 % zu reduzieren, ohne die […]
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Unterliegt ein Zahnarzt, der ohne Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung in dem von einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) organisierten Notdienst tätig ist und hierfür nach einem festen Stundensatz vergütet wird, aufgrund abhängiger […]
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Der Begriff “Zeitenwende” ist in den letzten zwei Jahren deutlich strapaziert worden. Dennoch ist er wirtschaftspolitisch berechtigt, leben wir doch in der Tat seit etwa Mitte 2021 in einer im Vergleich zu den “gemütlichen Merkel-Jahren” hoch volatilen und von Disruptionen gekennzeichneten Wirtschaftswelt, für die die erst kurz zuvor erfahrene Covid-Realität nur ein mittleres “Vor-Beben” war, …
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Die großen Plattformen müssen in Zukunft in einem Bericht darlegen, wie sie das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) einhalten. Die Vorlage dazu hat die EU-Kommission nun […]
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