Nachdem der Bundestag am 20.1.2023 das Gesetz zur Umsetzung der EU-Umwandungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen hatte, billigte nunmehr auch der Bundesrat am 10.2.2023 das UmRUG, welches am 1.3.2023 in Kraft trat.
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BB
Im Blickpunkt
Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung an Apple ihre Bedenken hinsichtlich bestimmter App-Store-Regeln für Musikstreaming-Anbieter klargestellt, so die PM der EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 28.2.2023. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ersetze die Mitteilung der Beschwerdepunkte von 2021. Damit stelle die Kommission klar, dass sie sich im Rahmen der kartellrechtlichen Untersuchung nicht mehr mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verpflichtung in Bezug auf In-App-Käufe befassen wird. …
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Im Blickpunkt
Am 1.3.2023 ließ der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller mit einer Pressemitteilung aufhorchen, die auf den ersten Blick keinen direkten Bezug zum Steuerrecht aufweist, auf den zweiten gleich wohl. Um es vorwegzunehmen, es sieht eher nach stürmischen Zeiten aus, aber der Reihe nach: In den letzten drei Krisenjahren habe der Bund “fast 850 Milliarden Euro neue Schulden” vorgesehen. …
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Im Blickpunkt
“Eine Frage der Überzeugung oder reine Pflichterfüllung? Wenn es um das Thema Nachhaltigkeit geht, ist Pflichterfüllung auf jeden Fall gefragt. Denn mit der EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), steigen die Reporting-Anforderungen enorm”, heißt es in der PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 28.…
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Im Blickpunkt
Nach der PM Nr. 12/2023 des BAG (22.2.2023 – 4 AZR 68/22) kann in einem Haustarifvertrag eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung i. S. d. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede i.…
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New Work: Macht Gorillas zu Arbeitnehmern!
Mit Corona kamen auch die Gorillas in unsere Städte. Während der Pandemie erlebte das Geschäft mit Express-Lieferdiensten für Lebensmittel und Essen einen rasanten Boom. Und auch wenn das Berliner Start-up mit dem Tiernamen seit der Übernahme durch Getir im letzten Dezember schon wieder Geschichte ist, Lieferando, foodora & Co weiter tiefrote Zahlen schreiben und die Investorengelder längst nicht mehr so locker sitzen: Die flinken Dienste per App sind gekommen, …
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Im Blickpunkt
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 16.2.2023 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht (vgl. PM BMJ vom gleichen Tag). Das Kernstück des Gesetzentwurfs sei das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es bündele die bisher in der ZPO enthaltenen Regelungen über die Musterfeststellungsklage mit den Regelungen zur Einführung einer neuartigen Klageform – der sogenannten Abhilfeklage. …
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Im Blickpunkt
Unter der Überschrift “Standort Deutschland stärken – Unternehmensbesteuerung weiterentwickeln” haben DIHK, BDI, ZDH, BDA, Bankenverband, HDE, BGA und GDV ein gemeinsames Positionspapier am 21.2.2023 veröffentlicht. Danach ist die Wirtschaft der Auffassung, dass trotz der schwierigen Lage, die Bundesregierung Strukturreformen bei der Unternehmensbesteuerung angehen sollte. …
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Im Blickpunkt
“Die Arbeitswelt wird weiterhin von tiefgreifenden Umwälzungen geprägt. Denn die traditionellen Grenzen, wann und wo Arbeit geleistet werden kann, bestehen nicht mehr. Unternehmen werden flexibler und gehen neue Wege”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 22.2.2023. Zu diesem Ergebnis komme auch die unter www2.deloitte/com/de abrufbare Studie “Human Capital Trends 2023”, …
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Im Blickpunkt
Der Achte Senat des BAG hat, weiterführend zu den Entscheidungen vom 25.6.2020 – 8 AZR 145/19 sowie vom 21.1.2021 – 8 AZR 488/19, klargestellt, dass allein Geschick bei Gehaltsverhandlungen kein geeignetes objektives Kriterium zur Rechtfertigung einer Entgeltungleichheit i. S. d. EntgTranspG zwischen Männern und Frauen darstellt (PM Nr. 10/2023 zu BAG, 16.2.2023 – 8 AZR 450/21). …
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