Der BGH hat sein im sog. Trihotel-Urteil vom 16.5.2007 – II ZR 3/04 (BGHZ 173, 246 = BB 2007, 1970) entwickeltes Haftungskonzept in der Sanitary-Entscheidung vom 9.2.2009 – II ZR 292/07 – erneut bestätigt. Er hat ausgeführt, dass sich der Gesellschafter wegen sittenwidrigen kompensationslosen Entzugs von Gesellschaftsvermögen auch und gerade im Liquidationsstadium ersatzpflichtig machen kann. …
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Laut einer aktuellen Pressemitteilung der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nutzen bereits 66 % der Deutschen Künstliche Intelligenz (KI) privat, beruflich oder im Studium – gleichzeitig seien aber nur 32 % bereit, KI-generierten Informationen zu vertrauen. Mangelndes Wissen und fehlende Regeln verstärken die Skepsis, so die Mitteilung. Deutschland liege damit deutlich unter dem internationalen Mittelwert. …
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Laut einer PM des ifo Instituts vom 20.5.2025 halten 26 % der Teilnehmer am aktuellen Ökonomenpanel von ifo Institut und Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Zeitraum vom 6.–13.5.2025 die schwarz-rote Bundesregierung bei Wirtschaftsthemen für schlecht bis sehr schlecht aufgestellt. Nur 29 % erwarteten, dass die neue Regierung die wirtschaftspolitischen Herausforderungen gut bewältigen wird, …
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“Explizites Ziel des Gesetzgebers ist es, die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral auszugestalten”, so die Aussage der Bundesregierung vom 28.2.2023 (Drs. 20/5860). Damit verbunden war allerdings nie die Zusicherung, dass es nicht zur Steigerung bzw. Senkung im Einzelfall führen würde. Einige Bundesländer wie NRW haben mit sog. aufkommensneutralen Hebesätzen versucht, …
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Die Europäische Kommission (vgl. PM vom 15.5.2025) ist vorläufig zur Auffassung gelangt, dass TikTok der Verpflichtung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) nicht nachkommt, ein sog. Repository für Werbung zu veröffentlichen. Sie hat das Unternehmen davon in Kenntnis gesetzt. Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für technologische Souveränität, …
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Lange ist der neue Bundesfinanzminister noch nicht im Amt und schon muss er schlechte Nachrichten verdauen. Nach neuesten Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzung wird der Staat in den Jahren 2025 bis 2029 wohl 81,2 Mrd. Euro Steuern weniger einnehmen, als bei der Herbstschätzung prognostiziert. Gingen die Schätzer damals für 2026 noch von 1 025 Mrd. Euro Steuereinnahmen aus, …
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Rund 30 000 Erzieherinnen, Sozialarbeiter und Sozialpädagogen sind am 15.6. dem Aufruf von Verdi zu einer Kundgebung nach Köln gefolgt, um die Aufwertung ihres Berufes zu fordern. Hauptredner waren neben Verdi-Chef Bsirske u. a. auch Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) und SPD-Chef Müntefering. Hingegen untersagte das ArbG Kiel (öD 4 GA 23 b/09) auf Eilantrag der Stadt bereits im Mai den Streikaufruf von Verdi an die Kita-Mitarbeiter u.…
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Der am 13.5.2009 beschlossene Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung ist weiterhin heftig in der Diskussion. “Mit dem Gesetz soll eine kurzfristige Bereinigung der Bilanzen von strukturierten Wertpapieren bei gleichzeitiger Schaffung von Planungssicherheit hinsichtlich der erforderlichen Abschreibungen erreicht werden” (www.idw.…
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Am Beispiel der Veräußerung von Aktien an einer deutschen Gesellschaft, die zuvor im Erbgang erworben wurde, gehen Gauß/Schwarz der Frage nach, ob die Erbschaftsteuer auf die Abgeltungsteuer angerechnet werden kann. Wie sich betriebliche Erbauseinandersetzungen auf die neuen Verschonungsregelungen auswirken, untersucht Schulze zur Wiesche. Ostermayer/Riedel prüfen, ob Wohnungsunternehmen als erbschaftsteuerliches Gestaltungsmittel genutzt werden können. …
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Die Finanzkrise hat das Thema Managerhaftung wieder stärker in den generellen Blickpunkt gerückt. Obwohl in der allgemeinen Diskussion die Stimmen nach einer verschärften Haftung von Managern lauter werden, birgt auch schon das bestehende System erhebliche Haftungsrisiken, für die Manager mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Krause stellt Strategien und Maßnahmen zur Haftungsvermeidung vor. …
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