Im Blickpunkt

Die Ergebnisse der Marktstrukturanalyse der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) für das Jahr 2022 (www.wpk.de/marktstrukturanalyse/) bestätigten den Trend der Vorjahre, heißt es in einer diesbezüglichen PM der WPK vom 23.11.2023: Der durchschnittliche Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen an den bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erzielten Gesamthonoraren sei in den Jahren 2020–2022 weiter gesunken. …

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Im Blickpunkt

Das BAG (Urteil vom 25.7.2023 – 9 AZR 43/22, nachstehend die Orientierungssätze) bestätigte jüngst, dass ein Fremdgeschäftsführer einer GmbH Urlaubsansprüche nach dem deutschen Urlaubsrecht unmittelbar aus § 7 Abs. 4 BUrlG hat. Dies folgt – unabhängig davon, ob die Klägerin nach nationalem Recht als Arbeitnehmerin anzusehen ist – aus einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung der Vorschrift. …

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Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Nachdem der Regierungsentwurf des “Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) ” am 20.10.2023 (BR-Drs. 494/23) den Bundesrat passierte, wurde das Gesetz vom Bundestag beschlossen und am 17.11.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2023 I, Nr. 311). Das Gesetz ist damit am Tag nach der Verkündung, …

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Im Blickpunkt

Wie lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit der EU im kommenden Jahr stärken? Antworten finden sich im Herbstpaket zum Europäischen Semester, mit dem die Europäische Kommission den Zyklus zur wirtschaftspolitischen Koordination für 2024 eingeleitet hat (vgl. PM Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 21.11.2023). Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sprach von vielfältigen Herausforderungen und betonte, …

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Im Blickpunkt

Nachdem das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung haushaltsrechtlich einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, kommt eine weitere Hiobsbotschaft hinsichtlich der Einnahmenseite auf sie zu. Eine bisher kaum beachtete Stellungnahme von Prof. Kiesewetter, Würzburg, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Regelung, die sich im sog. Wachstumschancengesetz befindet, zu mehreren Mrd. …

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Im Blickpunkt

“Der ‘Wachstumsfonds Deutschland’ hat sein Zielvolumen von 1 Mrd. Euro erreicht”, heißt es in einer gemeinsamen PM des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und der KfW Capital. Damit sei ein zentraler Baustein des Zukunftsfonds der Bundesregierung verwirklicht worden. Der Wachstumsfonds Deutschland gehöre zu den größten Venture-Capital-(VC-)Dachfonds, …

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