Im Blickpunkt

Das österreichische Bundesministerium der Finanzen hat das “Steuerbuch 2024” zur Verfügung gestellt. Beim “Steuerbuch” handelt es sich um ein Buch mit Tipps zur Arbeitnehmerveranlagung 2023 für Lohnsteuerzahlerinnen und Lohnsteuerzahler. Neben diesen relevanten Informationen enthält die Ausgabe 2024 auch Informationen über aktuelle Steuerabzugsbeträge. Die positiven Entwicklungen durch die Abschaffung der kalten Progression finden Eingang in das “Steuerbuch”. …

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Im Blickpunkt

“Die Bundesregierung will den Kapitalzugang für junge, innovative Technologie-Unternehmen erweitern”, heißt es in einer gemeinsamen PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 7.2.2024. Damit sollten Start-ups, die z. B. in Künstliche Intelligenz, Klima-, Quanten- oder Biotechnologie investieren, noch stärker gefördert sowie die Exitmöglichkeiten für deutsche und europäische Start-ups vergrößert werden. …

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Im Blickpunkt

Der 2. Senat des BAG fragt den EuGH, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt (BAG, …

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Im Blickpunkt

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 2.2.2024 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt (vgl. Gemeinsame PM BMWK und BMJ vom gleichen Tag). Mit der KI-Verordnung setze die EU den Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Europa. …

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