„Die Unternehmen sollen mit der Schrotflinte auf Ameisen schießen, man kann Zweifel haben, ob den eigentlichen Pain Points damit adäquat begegnet wird.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. […]
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BB
Im Blickpunkt
Nunmehr ist es soweit. Seit dem 1.1.2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dies umfasst etwa den Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und auch den Schutz der Umwelt. Davon sollen letztlich die Menschen in den Lieferketten, …
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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Eine Chimäre des Menschenrechtsschutzes?
Chimära, Subst. gr. (fem) [kiˈmɛːʀa]: Mischwesen, Trugbild. Mit dem am 1.1.2023 in Kraft getretenen Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) strebt der Bundesgesetzgeber an, die “internationale Menschenrechtslage” durch “in Deutschland ansässige Unternehmen” zu verbessern. Damit wählt er einen bemerkenswerten Ausgangspunkt: Der Menschenrechtsschutz leidet unter akutem Staatsversagen. …
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Im Blickpunkt
Same procedure as every year: Neues Jahr, neue Gesetze. Zum 1.1.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten. Damit – so die PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 29.12.2022 – werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich geregelt. …
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Im Blickpunkt
Während sich der deutsche Steuergesetzgeber mit dem Ausgleich der sogenannten “kalten Progression” eher schwertut, zeigt ein Blick über die Grenze wie es auch geht. In Österreich begegnet der Gesetzgeber der “kalten Progression” damit, dass er die Tarifstufen, mit Ausnahme der letzten Tarifstufe ab 1 Mio. Euro, bestimmte Absetzbeträge sowie Verkehrs- und Pensionistenabzugsbeträge um zwei Drittel der Inflationsrate erhöht. …
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Im Blickpunkt
Nach dem vom Bundeskabinett am 14.12.2022 beschlossenen “Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021” (BT-Drs. 20/5000) lag der “Bürokratiekostenindex” im Jahr 2021 erneut auf einem historischen Tiefstand (hib 769/2022 vom 21.12.2022). “Mit 96,97 hat der Bürokratiekostenindex im Jahr 2021 seinen bisher niedrigsten Stand erreicht. …
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NRW-Justiz: Landesarbeitsgericht Hamm: Kündigung eines städtischen Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft bei den Hammerskins, Auflösungsurteil des Arbeitsgerichts Bochum bestätigt.
Die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am 6. Dezember 2022 in zweiter Instanz über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Angestellten der Stadt Bochum entschieden. Diese hatte dem im Jahr […]
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Neufassung von IDW RS HFA 33 zu Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen
Der FAB hat am 29.09.2022 die finale neu gefasste IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Anhangangaben nach §§ 285 Nr. 21, 314 Abs. 1 Nr. 13 HGB zu Geschäften mit nahe stehenden […]
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Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht der WPK für 2023
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen im Rahmen der Abschlussdurchsicht und unter Berücksichtigung von Neuregelungen zur Rechnungslegung ergeben sich für das Jahr 2023 folgende geplante Schwerpunkte: Bestätigungsvermerk (§ 322 HGB) Grundsätze zur […]
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Faire Besteuerung: Kommission begrüßt Einigung
Die Kommission begrüßt die gestern Abend vom tschechischen Vorsitz des EU-Rates angekündigte einstimmige Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie, mit der eine effektive Mindestbesteuerung großer multinationaler Konzerne […]
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